Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitischen Tagung. Als Leitlinien wurden die Prinzipien der Datensouveränität, der Digitalisierung im Interesse der Bürger und der Datensparsamkeit festgelegt.
Für die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ war jetzt MdB Joana Cotar zu Gast in Rosenheim. Die Politikerin sprach dabei zu den Themen Digitalisierung und Meinungsfreiheit.
Am Freitag, den 2. Juli, findet ab 19 Uhr die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ im Gasthaus Oberberger in Rosenheim-Langenpfunzen statt. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und der Rosenheimer Bundestagskandidat Andreas Kohlberger.
Am Freitag, den 2. Juli, findet ab 19 Uhr die Veranstaltung „Deutschland digital – Normalität statt Neuland“ im Gasthaus Oberberger in Rosenheim-Langenpfunzen statt. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und der Rosenheimer Bundestagskandidat Andreas Kohlberger.
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden. Dazu die Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller:
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorgeschlagenen Änderungen wirken allerdings eher wie eine Verschärfung der Regelung. Für europäische Unternehmen wird es dadurch immer schwerer werden, sich im kompetitiven digitalen Umfeld zu behaupten. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Digitalisierung, bezeichnet diese geplante Reform als „ungeheuerlichen Irrsinn“.
Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches in der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Der Gründungspräsident des „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ informierte dabei über den derzeitigen Entwicklungsstand Bayerns, sowie über Chancen und zu beachtende Risiken des Fortschritts. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert in diesem Kontext insbesondere die unzureichende Breitbandversorgung. Gerade in ländlichen Gebieten würden dadurch Freiberufler, Selbstständige und mittelständische Unternehmen enorm belastet werden.
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend eine „kraftvolle Ausbauoffensive“, lautet die Beschlussvorlage. Wo private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll der Staat Mobilfunkmasten errichten. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller sieht seinen Standpunkt damit bestätigt. Der Wirtschaftsfachmann spricht sich bereits seit Jahren gegen eine Privatisierung der digitalen Infrastruktur aus.