Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter jetzt „klar und rechtzeitig“ vor dem Verfall ihrer Urlaubstage warnen. Damit folgt das aktuelle Grundsatzurteil dem Entscheid des EuGH. Die neue Rechtslage führt nun zu sehr unterschiedlicher Resonanz.
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorgeschlagenen Änderungen wirken allerdings eher wie eine Verschärfung der Regelung. Für europäische Unternehmen wird es dadurch immer schwerer werden, sich im kompetitiven digitalen Umfeld zu behaupten. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Digitalisierung, bezeichnet diese geplante Reform als „ungeheuerlichen Irrsinn“.
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.
Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die AfD stark zulegen. Große Unzufriedenheit äußert sich bei der Umfrage außerdem bezüglich der Bundesregierung und des Bundesinnenminister Horst Seehofer. Begrüßt wird in Bayern hingegen die Koalition CSU/Freie Wähler.
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterhin unklar. Mittlerweile wird auch ein zweites Referendum in Erwägung gezogen. Trotz aller Probleme Großbritanniens beim EU-Ausstieg fordert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller Zusammenhalt. Weitere Streitigkeiten würden laut dem Politiker lediglich Wirtschaftswachstum und – entwicklung aller beteiligten Länder schädigen.
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialmaßnahmen könnte das französische Defizit jetzt die „Drei-Prozent-Grenze“ überschreiten. Damit würde das Land, wie aktuell auch Italien, gegen die EU-Regelungen verstoßen. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich in diesem Kontext klar gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden der EU-Länder aus.
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.