Politik
Bericht aus der Kreisausschusssitzung
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreisausschusssitzung vom 25. Oktober 2022:
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreisausschusssitzung vom 25. Oktober 2022:
Herzliche Einladung ins Flötzinger Zelt auf dem Rosenheimer Herbstfest! Voranmeldung dringend erforderlich!
Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.
In dieser Woche tagte der Kreistag zum ersten Mal nach der Coronakrise wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Ein Bericht über die Kreistagssitzung von MdL Franz Bergmüller, MdL Andreas Winhart und Christian Demmel.
Ein Skandal, der ohne Transparenz und mit Offenlegung nach dem ‚Scheibchenprinzip‘ von der CSU gehandhabt wird. Die Causa Stöttner ist noch lange nicht umfassend geklärt. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg. Anstatt, wie geplant, den Teilabschnitt auf insgesamt sechs Spuren zu vergrößern, fordern die Grünen eine Erweiterung um lediglich zwei Standspuren. Dazu die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraße. Wie die Regierung Oberbayern heute in einer Presseerklärung mitteilte, werden über 120.000 Euro der Kosten jetzt von der Staatsregierung übernommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung.