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Weniger Busse und Bahnen in München – Staatsregierung und Oberbürgermeister lassen zu, dass der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat Leistungskürzungen angekündigt. Vor allem abends und in den Ferien werden weniger Busse, U-Bahnen und Trambahnen fahren. Als Grund wird Fahrgastschwund angegeben. Aber auch das von der Bundesregierung angekündigte 9-Euro-Ticket sorgt für geringere Einnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! – Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag bzw. rund 30 Euro im Jahr. Laut DUH soll die Gebühr für das Parken in der Nähe der Wohnung bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Hightech statt Lastenrad – Moderne Verkehrstechnologien aus Bayern

Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:

Wir machen uns für das Radfahren stark – aber das Rad kann doch nicht das Auto ersetzen, wie SPD und Grüne wünschen!

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt

Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, Steinhöring, Zorneding, Grafing, Kirchseeon und Vaterstetten sowie die Landräte von Rosenheim und Ebersberg die Allianz B 304. Gemeinsam forderten sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu gründen. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch kommunalpolitischer Sprecher für Oberbayern ist, erklärt dazu folgendes:

Geplanter Ausbau der A8: Verkehr erleichtern, nicht verhindern!

Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg. Anstatt, wie geplant, den Teilabschnitt auf insgesamt sechs Spuren zu vergrößern, fordern die Grünen eine Erweiterung um lediglich zwei Standspuren. Dazu die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart:

Zynisch und arrogant: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verhöhnt deutsche Touristen und empfiehlt teure Fluggesellschaften

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag beim Aviation Summit 2020 mit EU-Kollegen und Spitzenvertretern der Luftfahrtindustrie über die Krise im Luftverkehr gesprochen. Dabei appellierte er auch an das Konsumverhalten der Passagiere. Diese sollten Fluggesellschaften unterstützen, die ihren Mitarbeitern gute Löhne zahlen. Scheuer nahm besonders den irischen Billigflieger Ryanair ins Visier, dem die Gewerkschaft Verdi vorwarf, die Corona-Krise für Sozialdumping zu missbrauchen. Dazu stellt der Sprecher für Tourismus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes fest:

Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden

Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller fordert jetzt, Amt mit Verantwortung zu verbinden und so Steuerverschwendung, wie in diesem Fall durch Verkehrsminster Scheuer, zu verhindern.

MVV großräumig erweitern!

In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten: