In der Urlaubszeit kommt der Verkehr in vielen grenznahen österreichischen Gemeinden zum Erliegen. Der Grund: Die Urlauber, die die Vignetten-pflichtige Inntalautobahn umfahren. Ein Problem, das nicht sein müsste, wenn die Beschilderung besser wäre. Dazu traf sich MdL Franz Bergmüller jetzt zum Meinungsaustausch mit Manuel Gostner und Josef Koller von der FPÖ Niederndorf:
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Ein Bericht über das Versagen der Staatsregierung in der Verkehrspolitik und die Lösungsansätze der AfD-Fraktion:
Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert schon seit Jahren einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichen Standstreifen und maximalem Lärmschutz. Das würde auch die Anwohner der Anliegergemeinden entlasten, die derzeit stark vom Ausweichverkehr betroffen sind. Die grünen Autofeinde torpedieren das Projekt jedoch und fordern einen sofortigen Baustopp. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes:
Hier die Antworten von MdL Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion:
Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen oder als Ordnungswidrigkeit einzustufen, lehnt die AfD strikt ab. Franz Bergmüller, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei 334 Zügen. Dies zeigt deutlich, dass die Bestandsstrecke völlig ausreicht.
AfD fordert Gesamtübersicht aller Kosten und Bauzeiten und eine Gesamtprojektleitung für die 2. Stammstrecke: Bericht aus der 3. Sitzung des Unterausschusses zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München:
Deutschlandweit pünktliche Züge im „klimaneutralen“ Viertelstundentakt hat man den Bürgern versprochen. Doch jetzt hat ausgerechnet das Verkehrsministerium der angeblich so „zukunftsorientierten“ FDP dieses Luftschloss platzen lassen. Der Deutschlandtakt wurde in weite Ferne – ins Jahr 2070 –verschoben. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu: