Hier die Antworten von MdL Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion:
1. Der Umwelt- und Klimaschutz ist eines der zentralen Themen bei der Betrachtung der zukünftigen Mobilität. Und wie lässt sich der Umwelt- und Klimaschutz in der zukünftigen Mobilität konkret umsetzen?
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, das nicht aus vorgeblichen Umwelt- und Klimaschutzgründen beschnitten, eingeschränkt oder abgeschafft werden darf. Die Bestrebungen zur Beschränkung der Mobilität sind aber sehr deutlich erkennbar und werden von der AfD strikt abgelehnt. Umwelt- und Klimaschutz werden hier in Deutschland in Sachen Mobilität bereits seit Jahren intensiv umgesetzt. Man denke nur an die Dieselfahrzeuge der neuesten Generation, die äußerst schadstoffarm und effizient sind. Diese modernen Fahrzeuge stoßen weit weniger Schadstoffe aus als ihre Vorgänger. Der ÖPNV muss dennoch zügig ausgebaut werden, das darf aber nicht dazu führen, dass der Individualverkehr verunmöglicht wird. Umwelt- und Klimaschutz bei der aktuellen und zukünftigen Mobilität finden also bereits statt und werden auch weiterhin massiv ausgebaut werden. Individualverkehr und ÖPNV müssen sich ergänzen und dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden, weil sie beide eine fundamentale Funktion haben.
2. Mit Blick auf die Zukunft: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich das Mobilitätsverhalten der bayerischen Bevölkerung bis 2030 ändern wird?
Da man unmöglich vorhersehen kann, wie die Kartellparteien die Mobilität der Bevölkerung weiter durch Zwangsmaßnahmen und Verbote einschränken werden, kann man natürlich auch nicht prognostizieren, wie sich das Mobilitätsverhalten der bayerischen Bevölkerung bis 2030 ändern wird. Wenn die Bevölkerung selbst über ihre Mobilität entscheiden kann, wird es wahrscheinlich keine großen Veränderungen geben. Die Menschen werden weiter zu ihren Arbeitsplätzen, in Geschäfte, zu Ärzten, zu Freizeitaktivitäten und in den Urlaub fahren. Doch wenn ein übergriffiger Staat durch Verbote, Preiserhöhungen und andere Zwangsmaßnahmen die Grundfreiheit der Bevölkerung beschneidet und somit Mobilität unterbindet, wird sich natürlich das Verhalten ändern müssen. Die AfD wird sich solchen Auswüchsen selbstverständlich massiv entgegenstellen und ist somit die einzige Partei, die sich für die Mobilität aller Bürger einsetzt.
3. Als nachhaltig wird eine Entwicklung bezeichnet, bei der heutige Bedürfnisse befriedigt werden, ohne zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen. Wie stehen Sie zu den Themen Nachhaltigkeit und Mobilitätskosten?
Es ist nicht nachhaltig, wenn die Mobilität massiv eingeschränkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland damit zerstört wird. Ein großer Teil unserer Wirtschaft basiert auf dem Transport von Gütern und somit auf Mobilität. Es ist ein Ammenmärchen, wenn behauptet wird, dass die von der EU, der Ampelregierung, der CDU, der CSU, den Grünen und den Linken angestrebte „Transformation“ ohne massive Wohlstandsverluste durchgeführt werden kann. Außerdem wird der Nachhaltigkeitsbegriff völlig falsch ausgelegt. Ein Elektroauto kann nicht nachhaltig sein, wenn es zu 60 Prozent mit Gas- und Kohlestrom betrieben wird. Der Bau von Akkus dafür kann nicht nachhaltig sein, wenn die Grundstoffe aus Kinderarbeit stammen und das Recycling nicht gewährleistet ist. Ein Grundsatz der AfD ist, Dinge ständig zu hinterfragen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass man durch falsche Begriffsbesetzungen in eine völlig verkehrte Richtung geht.
4. Sind Neubauprojekte in der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich nötig? Und wenn ja, wie sind die Neubauprojekte zu priorisieren (Öffentlicher Verkehr/ Straßenverkehr/ Radverkehr/Fußverkehr).
Selbstverständlich sind Neubauprojekte für die Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Allein im letzten Jahr kamen 38.700 Asylbewerber und 152.000 Ukrainer nach Bayern. Damit hat der Freistaat übrigens mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich. Es sind also fast 200.000 Menschen nach Bayern gekommen. Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth ergaben, dass im Jahr 2041 im Freistaat rund 13,89 Millionen Menschen leben werden. Das sind 714.000 mehr als noch 2021. Bayerns Bevölkerung würde damit innerhalb von 20 Jahren um 5,4 Prozent wachsen. Weitere künftige globale Konflikte und Flüchtlingsströme sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Neubürger werden ebenfalls mobil sein wollen. Dafür braucht es mehr ÖPNV, mehr Straßen und eben auch mehr Fußwege. Eine Priorisierung kann natürlich nicht durch Kategorien festgelegt werden. Es muss nach Ansicht der AfD das gebaut werden, was vor Ort am dringendsten gebraucht wird.
5. Welchen zukünftigen verkehrspolitischen Fokus wünschen Sie sich?
Die zukünftige Verkehrspolitik muss faktenbasiert sein und darf keinesfalls aus ideologischen Gründen Maßnahmen forcieren oder verhindern. Die Meinung der Grünen, dass „Straßen von gestern sind“ teilen wir als AfD absolut nicht. Grundsätzlich brauchen wir weiterhin zusätzliche Straßen und müssen diese auch bauen, das ist schon bedingt durch das bereits erwähnte Bevölkerungswachstum. Das schließt aber nicht aus, dass auch der ÖPNV massiv ausgebaut werden muss. Bayern braucht auf alle Fälle beides, damit es auch in Zukunft prosperieren kann. Denkverbote in Sachen Verkehrspolitik lehnt die AfD strikt ab. Ganz im Gegenteil, in Zukunft sind Flexibilität, Innovation und Verknüpfung gefragt. Für jedes individuelle Verkehrsproblem muss es eine individuelle Lösung geben. Bei manchen Strecken ist das Auto die beste Lösung, bei anderen das Fahrrad, bei wieder anderen das Flugzeug. Das muss völlig ergebnisoffen diskutiert, geplant und umgesetzt werden.
6. Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor für Bayern. Wie kann man den Naherholungsgebieten helfen, die verkehrliche Belastung besser zu organisieren?
Als Partei, die Wirtschaft und Bevölkerung im Freistaat maximal unterstützen will, steht die AfD auch für die intensive Förderung des Tourismus. Zahlreiche Regionen und Ortschaften und die dort ansässigen Bewohner sind auf Urlauber dringend angewiesen. Um die verkehrliche Belastung zu verringern, sind auch hier individuelle Lösungen gefragt. Wer bei seinem Urlaub plant, dass er nur Fahrradtouren unternehmen will, braucht im Urlaubsort normalerweise kein Privatauto. Folglich kann er also mit dem Zug oder dem Bus anreisen. Dafür müssen aber die notwendigen Anreisemöglichkeiten geschaffen werden. Wie sehr die Kartellparteien in dieser Hinsicht versagt haben, zeigt, dass die Bahn ihren Deutschlandtakt ins Jahr 2070 verschoben hat. Jahrelang wurde vom Ausbau des ÖPNV gesprochen, vor allem auf dem Land war dies aber nur leeres Gerede. Es gibt immer noch zahlreiche Ortschaften, in denen der Bus nur zweimal am Tag hält. Aber das auch nur, wenn Schule ist, in den Ferien fährt dann gar nichts mehr. Das trifft natürlich auch massiv auf diverse Naherholungsgebiete zu, die nur schwer mit den Öffentlichen zu erreichen sind. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staatsregierung nicht nur verspricht, sondern beim Ausbau auch endlich tatsächlich handelt.
7. Umwelt- und Klimaschutz ist eines der zentralen Zukunftsthemen beim Reisen. Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um Reisen umweltfreundlicher gestalten zu können?
Es werden ja bereits jetzt schon massiv Maßnahmen ergriffen, damit das Reisen umwelt- und klimafreundlicher werden kann. Man denke nur an die Bestrebungen, dass Kreuzfahrtschiffe mit modernen Antriebsaggregaten ausgestattet werden. Als Kompensation für Flüge besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass CO2-Emmissionen durch Beiträge für Klimaprojekte ausgeglichen werden. Auch an den Treibstoffen für Flugzeugen wird geforscht und entwickelt. Dabei wird es sicher auch bald umwelt- und klimafreundliche Alternativen geben. Es ist aus Sicht der AfD kontraproduktiv, dass man den Menschen die Freude am Urlaub verdirbt und ihnen permanent ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie damit angeblich Umwelt und Klima zerstören. Zwei Wochen Urlaub nach einem ganzen Jahr im Dauerstress müssen erlaubt sein, ohne dass irgendwelche Schulmeister auch das noch madig machen oder verbieten wollen.