Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen von 200 auf 280 Prozent. Das Ziel der Reform ist es, sogenannte „Steueroasen“ zu verhindern und für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen. In Bayern wären zahlreiche wirtschaftsstarke Kommunen wie Grünwald oder Bad Wiessee mit bisher deutlich niedrigeren Sätzen von dieser Regelung betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker:
Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026 (vorher 12,41 Euro): 47 Prozent aller befragten Betriebe mussten die Löhne auch bei den besser verdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
MdL Franz X. Bergmüller nahm an der Verabschiedung und Amtseinführung in der Wirtschaftsschule Alpenland teil:
Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Baywa-Chef Klaus Josef Lutz fordert der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller Konsequenzen – nicht nur bezüglich der Baywa-Pleite, sondern auch für die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, deren Präsident Lutz derzeit noch ist. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: