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MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.

MdL Franz Bergmüller: „Klaus Josef Lutz muss auch als IHK-Präsident zurücktreten!“

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Baywa-Chef Klaus Josef Lutz fordert der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller Konsequenzen – nicht nur bezüglich der Baywa-Pleite, sondern auch für die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, deren Präsident Lutz derzeit noch ist. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Bericht vom IHK-Jahresempfang

Franz X. Bergmüller, selbst 20 Jahre Mitglied der IHK-Vollversammlung, nahm als tourismuspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion am diesjährigen Jahresempfang der IHK München-Oberbayern teil.