Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag veranstaltete vergangene Woche eine Podiumsdiskussion zur neuen Wirtschaftspolitik in Argentinien und den USA. Das hochkarätig besetzte Podium mit Experten aus Politik und Wirtschaft erörterte die Frage, was Deutschland von den bisherigen Erfolgen von Javier Milei und Elon Musk lernen könne. Mit Prof. Dr. Philipp Bagus konnte ein enger Berater des argentinischen Präsidenten für die Diskussion gewonnen werden. Prof. Bagus berichtete aus erster Hand, wie Milei gegen größte Widerstände die Bürokratie und die daraus entstandene Marktblockade in seiner Heimat zurückdrängen konnte. Die Erfolge seien beachtlich: Das Wohnungsangebot habe sich durch die Abschaffung von Preisregulierungen massiv vergrößert und die allgemeine Inflationsrate von 300 Prozent auf 60 Prozent gesenkt. Durch die zügige Abschaffung von wirtschaftlichen Regulierungen sei es zu einer Stabilisierung der gesamten Wirtschaft gekommen. Im Durchschnitt schaffe die argentinische Regierung derzeit drei Gesetze bzw. Regulierungen pro Tag ab, so Prof. Bagus. Milei habe damit innerhalb von nur zwei Jahren durch eine radikal liberale Politik das krisengebeutelte Argentinien auf Erfolgskurs gebracht – eine bemerkenswerte Entwicklung angesichts des weltweiten Trends zu mehr staatlicher Kontrolle. Der US-Milliardär und Berater von Präsident Trump, Elon Musk, kopiere nun mit seiner DOGE-Behörde die argentinische „Befreiungspolitik“, wobei hier aufgrund der erst kurzen Regierungszeit noch keine Einschätzung über die Wirksamkeit der Maßnahmen möglich ist.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten Prof. Dr. Thorsten Polleit vom Mises-Institut, Dr. Andreas Tiedtke sowie die Abgeordneten Franz Bergmüller und Oskar Lipp die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Es wurde betont, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland heute erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik rückläufig sei. Die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard existiere de facto nicht mehr, weil Erhards Prinzip der staatlichen Zurückhaltung von allen Altparteien längst nicht mehr verfolgt würde. Die systematische Aufblähung des Staates führe zu Verschuldung, Abwanderung von Investoren und damit zu erheblichen Wohlstandsverlusten. Kleinere Staaten wie Liechtenstein oder Monaco, in denen die Regierung eher als unternehmensähnlicher Dienstleister auftrete, würden damit erheblich größeren Wohlstand pro Einwohner erwirtschaften als allmächtige Zentralregierungen auf Bundes- oder EU-Ebene. Der liberale Gedanke vom Staat als Dienstleister mit Bürgern als freiwilligen (!) Kunden zog sich durch die gesamte Veranstaltung. Politische Entscheidungen müssten wieder näher am Bürger getroffen werden, der Trend zur Machtverlagerung auf immer höhere Ebenen müsse umgekehrt werden. Auf dem Podium herrschte weiterhin Einigkeit darüber, dass der gegenwärtige deutsche Regierungskurs nicht nur freiheitsfeindlich, sondern geradezu gefährlich für die wirtschaftliche Existenz der Bundesrepublik sei. Deutschland werde erst dann wieder attraktiv für Investitionen und Wachstum, wenn der Staat in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen zurückgedrängt werde. Genau diesem Ziel der Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft habe sich die AfD verschrieben.