MdL Franz Bergmüller blickt auf ein bewegtes Jahr im Bayerischen Landtag zurück:
Nach den beiden Krisenjahren 2020 und 2021, die hauptsächlich durch die Coronapandemie geprägt waren, wurden wir in diesem Jahr erneut vor große Herausforderungen gestellt. Der Ukrainekrieg hat bis heute weitreichende Folgen – europaweit, landesweit und bis hin in den privaten Bereich.
Starke Flüchtlingsströme, Inflation und die Energiekrise haben uns in diesem Jahr auf die Probe gestellt. Und die Krisen sind noch lange nicht durchgestanden. Zudem wirken die Maßnahmen und Folgen der Coronapandemie noch immer nach, wirtschaftlich und sozial.
Als Landtagsabgeordneter, wirtschaftspolitischer und tourismuspolitischer Sprecher, sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion habe ich die Initiativen im Bayerischen Landtag in diesem Jahr maßgeblich mitgestaltet. In insgesamt 31 Plenarsitzungen haben wir uns als starke Oppositionsfraktion unter anderem für ein Ende der Coronamaßnahmen, gegen illegale Migration und für eine zukunftssichere Energiepolitik eingesetzt. Über zahlreiche weitere Anträge haben wir diese Themen zudem auch in die Ausschüsse getragen und haben die Staatsregierung über Schriftliche Anfragen über Hintergründe und Missstände aufklären lassen.
Obwohl es politisch zum guten Ton gehört, jeden Vorstoß der AfD grundsätzlich zu kritisieren und abzulehnen, hat sich auch in diesem Jahr gezeigt, dass unsere Arbeit wirkt! Wenn die Anträge auch aus fadenscheinigen Gründen nie angenommen werden, so wird der Inhalt der Initiative dann doch gerne abgekupfert und als eigener Antrag von der Staatsregierung angenommen. So wurde im Herbst beispielsweise die Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung beschlossen – ursprünglich unser Antrag!
Mich freut es, dass unsere Arbeit also früher oder später doch zum Erfolg führt. Beharrliches Engagement für unser Land und seine Bürger zahlt sich aus. AfD wirkt!
Dass unsere Anträge zwar vordergründig abgelehnt werden, dann aber doch umgesetzt werden müssen, liegt nicht zuletzt daran, dass wir uns den wahren Problemen und Themen der Bürger annehmen. Mein Motto ist, dass ich als Bayerischer Landtagsabgeordneter Politik für die Bürger und mit den Bürgern gestalten möchte. Ein ganz besonderes Herzensanliegen sind mir daher die vielen Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die auch in diesem Jahr wieder so zahlreich stattfinden konnten. Ob im Maximilianeum, in Rosenheim, bei befreundeten Kreisverbänden oder in Unterlaus: Ich hole Experten zu den verschiedensten Themen zu den Menschen, damit jeder sich ein Bild von der aktuellen Situation machen und im Gegenzug über die Probleme und Herausforderungen vor Ort berichten kann. Nur in diesem Austausch kann Politik funktionieren!
Auch für das neue Jahr habe ich daher vieles geplant: Neue „Unterlauser Gespräche“, Bürgerinformationsveranstaltungen und natürlich auch Ortsbesichtigungen, wie im vergangenen Jahr beispielsweise bei der Synthesegasanlage in Österreich oder beim Sender „Auf1“.
Und auch parlamentarisch werde ich weiterhin für die Belange der Bürger einstehen: Wir brauchen eine Abkehr von der grünen Ideologie samt dem “Green Deal” und der damit verbundenen Veränderung der Gesellschaft, die sämtliche Altparteien mehr oder weniger vertreten! Wir brauchen Freiheit in allen Belangen für Bürger statt sozialistischer Umverteilung. Wir brauchen in allen Bereichen eine Rückbesinnung auf die nationale Wirtschaft zum Wohle der Bürger statt Globalisierung. Wir brauchen soziale Leitplanken für die Bürger mit einer sicheren Infrastruktur. Energie muss sicher verfügbar und bezahlbar sein! Zudem dürfen wir auch die Nachwirkungen der Coronakrise nicht vernachlässigen: Die Politik muss sich der Verantwortung ihrer Fehler in dieser Zeit stellen!
Für 2023 gibt es demnach viel zu tun – und ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr die wahren Probleme und Herausforderungen Bayerns anzupacken!
Euer
Franz Bergmüller, MdL