Die geöffneten Türchen des parlamentarischen Adventskalenders von MdL Franz Bergmüller in der vierten Adventwoche:
17. Dezember: Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft!
Der Mittelstand ist das Herz unserer Gesellschaft. Er hat Deutschland groß gemacht und sichert den Wohlstand des Landes. Jedoch ist es für viele Unternehmen sehr schwer sich gegen die großen Konzerne zu behaupten.
Wir als AfD setzen uns dafür ein, die Mittelständler, die nicht nur die meisten Mitarbeiter beschäftigen, sondern auch erheblich zum Steueraufkommen in Deutschland beitragen finanziell und langfristig zu entlasten!
18. Dezember: Asylmissbrauch beenden!
Die Asylpolitik in Deutschland ist geprägt von finanziellen Fehlanreizen und unterlassenen Abschiebungen. Die Massenmigration in unser Land ist derzeit auf dem bisher höchsten Stand!
Fakt ist: Wer nach Deutschland kommt und hier Asyl bekommt, muss sich an die deutschen Gesetze und Regeln halten!
Ich setze mich für eine konsequente Abschiebung der Straftäter ein, die unsere Gesetze nicht einhalten und damit die Sicherheit in Deutschland massiv gefährden!
19. Dezember: Deutsche Familien unterstützen!
Wer alleinerziehend ist, steht meist unter dem großen Druck, sowohl die finanzielle Lage als auch die Kinderbetreuung alleine zu stemmen. Ein Großteil der Alleinerziehenden ist auf staatliche Hilfe angewiesen! Unser Ziel muss es sein, diese verletzliche Familienform zu unterstützen, damit die Familien nicht in die Armut rutschen und den Kindern ein unbeschwertes Leben ermöglicht werden kann!
Wir als AfD setzen uns dafür ein, anstatt die ausländischen Familien mit Sozialhilfe zu finanzieren, unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich oft nicht über Wasser halten können, staatlich zu unterstützen.
20. Dezember: Bezahlbare Energieversorgung!
Während 22 Industrienationen beschlossen haben, bis 2050 ihre Kapazitäten an Atomkraft zu verdreifachen, bleibt die Ampel bei ihrer ideologischen Verbotspolitik. Anstatt für Wirtschaftswachstum einzutreten und die Folgen der extremen Inflation für unsere Bürgerinnen und Bürger durch günstige Strom- und Heizkosten abzumildern, sollen uns Verbote von fossilen Energieträgern eine grüne Ideologie aufzwängen.
Es ist wichtig in die Zukunft zu gehen und durch die Nutzung von erneuerbaren Energien unabhängiger von externen Energieimporten zu werden – aber nicht zu jedem Preis! Unsere Energieversorgung muss sicher und bezahlbar bleiben!
21. Dezember: Nein zum Gendern!
Die deutsche Sprache prägt unser Denken und Handeln. Deutschland als Land der Dichter und Denker wäre heute nicht dort wo es ist, ohne die deutsche Sprache. Sie verbindet uns Deutsche miteinander.
Erschreckenderweise wird unsere Sprache neuerdings durch unzählige Gender-Sterne, Gender-Gaps oder andere Zeichen verunstaltet. Laut dem nationalen Expertengremium, dem Rat für deutsche Rechtschreibung beeinträchtigen jedoch diese Kreationen die Verständlichkeit und Lesbarkeit. Auch Meinungsumfragen haben belegt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Gendern ablehnt.
Ich setzte mich dafür ein, dass wir weiterhin so sprechen wie wir uns verstehen. Daher müssen insbesondere unsere Bildungseinrichtungen und andere staatliche Stellen verpflichtet werden, sich an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten.
22. Dezember: Wohl des Bürgers erhalten statt durch Sanktionen schädigen!
Die Sanktionspolitik gegen Russland schädigt genau die Falschen – nämlich uns selbst! Zusätzlich zur Inflation und den Folgen der Energiewende wird unsere Wirtschaft damit noch tiefer in die Krise gestürzt!
Wir brauchen eine Politik, die zum Wohle der eigenen Bürger handelt, anstatt zuzusehen, wie Deutschland und insbesondere unsere Wirtschaft Kollateralschaden nimmt!
23. Dezember: Nein zu grüner Bevormundung!
Die grüne, ideologisch getriebene Politik ist geprägt von Verboten, Überregulierung und Bevormundung!
Wir leben in einem freien Land, jeder Mensch soll selbst entscheiden dürfen, ob er Fleisch isst oder sich einen Verbrenner oder ein E-Auto kauft!
Wir als AfD stehen für Freiheit und sagen Nein zu grüner Bevormundungspolitik!
24. Dezember: Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten!
Scholz und Lindner hatten beide zugesagt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie auch über das Jahresende hinaus beizubehalten. Beide haben Wortbruch begangen!
Was die Verantwortlichen scheinbar noch nicht begriffen haben: Hier geht es nicht um eine „Vergünstigung“ oder ein „Geschenk“ für die Gastronomiebranche – der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine längst überfällige Gleichstellung! Sowohl innerhalb der EU mit anderen Ländern, als auch in Deutschland selbst! To-Go-Läden und Imbissbuden dürfen auf ihre Speisen den reduzierten Mehrwertsteuersatz anwenden. Wieso sollte es im Restaurant dann anders sein?
Die Entscheidung der Bundesregierung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende hin auslaufen zu lassen, ist untragbar und stellt einen weiteren Sargnagel für die Gastronomiebranche dar!
Nur die AfD steht weiterhin an der Seite der Gastronomen und kämpft für eine Beibehaltung der Regelung!