Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen:
„Die Anmietung der Räume der ehemaligen Linde-Zentrale am Oberanger ist eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern. Die Mietkosten von rund 400.000 Euro monatlich für lediglich 300 Mitarbeiter des Innenministeriums sind vor unseren Bürgerinnen und Bürgern so definitiv nicht vertretbar. Hier ist keine Notwendigkeit gegeben, die eine derartige Top-Lage inmitten einer der teuersten Regionen Münchens rechtfertigen würde.
Die Staatsregierung spricht bereits seit langem von einer Ämterverlegung in alle Regionen Bayerns. Hier hätte ein weiterer Schritt zum Einlösen dieses Versprechen getan werden können, wenn der Standort für die 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ins Münchner Umland verlagert worden wäre. Leider haben sich die Verantwortlichen stattdessen dafür entschieden, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg enorme Summen von Steuergeld regelrecht zu verprassen. Dies ist kein Verhalten, dass weiterhin gebilligt werden darf. Die AfD fordert für derartige Fälle Amtshaftung und die Aufnahme von Steuerverschwendung als Straftatbestand, analog zu Steuerhinterziehung. Das von unseren Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeite Steuergeld darf nicht willkürlich verschleudert werden!“
Franz Bergmüller, MdL