Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und die AfD – Gemeinsamkeiten und Streitpunkte

Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) veröffentlichte vor kurzem ein Positionspapier mit politischen Forderungen an die neue EU-Kommission. Zahlreiche Vorschläge des Verbands, z.B. bei Bürokratieabbau und Energiepreisen, decken sich dabei mit der langjährigen Programmatik der AfD. Bemerkenswert ist jedoch, dass die vbw auch nach drei Jahren Rezession noch immer an wirtschaftsfeindlichen Narrativen wie der Energie- und Verkehrswende festhält. In der Summe steht die vbw weiterhin hinter den Vorgaben der Regierung, auch wenn diese längst nicht mehr mit den Interessen der heimischen Wirtschaft vereinbar sind.

1. Verteidigungs- und Außenpolitik

Die vbw fordert eine Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf EU-Ebene, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen und einer europäischen Verteidigungsunion. Dies soll die Unabhängigkeit Europas sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie stärken. Wir als AfD hingegen lehnen jede weitere Integration in diesem Bereich ab. Wir setzen auf nationale Souveränität und möchten die EU auf eine freie Kooperation souveräner Staaten („Bund europäischer Nationen“) reduzieren. 
→ Forderungen klar gegenläufig.

2. Welthandel und Globalisierung

Die vbw spricht sich für eine Vertiefung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, eine Stärkung der WTO und den Abbau von Handelshemmnissen aus. Ziel ist es, die Exportnation Deutschland in der globalen Wirtschaft zu verankern. Die AfD befürwortet ebenfalls freien Handel, legt den Schwerpunkt jedoch stärker auf bilaterale Abkommen und den Schutz nationaler Interessen. Zudem lehnen wir schädliche EU-Handelsinstrumente wie Klimazölle ab. 
→ Teilweise Übereinstimmung mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.

3. Klimapolitik

Die vbw fordert einen industriepolitisch abgestimmten Weg zur Klimaneutralität, inklusive eines Clean Industrial Deal, eines europäischen Wasserstoffnetzes und wirksamen Schutzes vor Carbon Leakage. Die AfDhingegen lehnt die gesamte EU-Klimapolitik, insbesondere den Green Deal, ab. Wir wollen CO₂-Abgaben sowie den Emissionshandel abschaffen.                                             
→ Deutlich gegenläufig.

4. Energiepolitik

Die vbw fordert einen Brückenstrompreis, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu sichern, sowie die Verhinderung einer Aufspaltung der deutschen Strompreiszone. Die AfDstrebt ebenfalls niedrigere Energiekosten an, allerdings durch die Abschaffung der CO₂-Steuer und die Nutzung von Kohle- und Kernkraft. Damit unterscheiden sich die Instrumente erheblich, auch wenn das Ziel identisch ist.                                    
 → Teilweise Übereinstimmung.

5. Digitalisierung

Die vbw fordert den raschen Ausbau von 5G und 6G, einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und die Reduzierung regulatorischer Hürden. Auch die AfD sieht die Bedeutung von Digitalisierung und KI, lehnt jedoch EU-weite Vorgaben wie den KI-Act ab. Wir fordern nationale Steuerung und Regulierung statt weiteren EU-Bürokratismus. 
→ Hohe Schnittmenge bei den Zielen, aber unterschiedliche Vorstellungen über den Regulierungsrahmen.

6./7. Bürokratieabbau und Subsidiarität

Die vbw fordert einen umfassenden Bürokratieabbau, eine Reduktion von Berichtspflichten um 25 Prozent sowie die Überarbeitung oder Abschaffung übermäßig belastender Regelungen wie des Lieferkettengesetzes. Auch die AfD setzt stark auf Bürokratieabbau und will Kompetenzen von der EU zurück auf die Nationalstaaten verlagern. Während die vbw für mehr Effizienz im europäischen Rahmen plädiert, verfolgen wir als AfD eine grundsätzlich EU-kritische Linie. 
→ Hohe Übereinstimmung bei den Zielen, jedoch unterschiedliche politische Grundausrichtung.

8. Binnenmarkt und Finanzpolitik

Die vbw fordert die Vollendung des Binnenmarktes, eine stärkere Integration im Bereich Energie, Arbeits- und Verkehrsmarkt sowie die Einführung eines digitalen Euro. Zudem befürwortet sie die Kapitalmarktunion, um Investitionen in Europa zu erleichtern. Wir als AfD lehnen diese Vorschläge ab, insbesondere den digitalen Euro und jede Form von Banken- oder Transferunion. 
→ Klar gegenläufig.

9. Haushaltsdisziplin

Die vbw spricht sich für solide nationale Haushalte aus, lehnt eine Schuldenvergemeinschaftung ab und fordert reformierte, wachstumsfreundliche Fiskalregeln. Auch die AfD lehnt gemeinsame Schulden der EU-Staaten ab, fordert jedoch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro-System und eine Rückabwicklung der Transferunion. 
→ Teilweise Übereinstimmung beim Ziel, jedoch völlig unterschiedliche Ansätze.

10. Asyl- und Migrationspolitik

Die vbw fordert eine rasche Umsetzung der EU-Asylreform, einschließlich einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern und einer Begrenzung irregulärer Migration. Die AfD lehnt diese Ansätze ab, setzt auf strikte nationale Steuerung, konsequente Abschiebungen und eine knsequente Einwanderungspolitik. 
→ Positionen klar gegenläufig.

Fazit

Insgesamt zeigt der Vergleich deutliche Unterschiede zwischen den Vorschlägen der vbw und den Positionen der AfD. Gemeinsamkeiten lassen sich vor allem bei den Themen Bürokratieabbau, Subsidiarität und Digitalisierung erkennen. Teilweise Übereinstimmungen bestehen bei der Haushaltsdisziplin und der Senkung von Energiekosten. In den Themenbereichen Klimapolitik, EU-Integration, Finanzpolitik und Asylfragen bestehen jedoch erhebliche Gegensätze. Damit stehen die Forderungen der vbw für eine Vertiefung und Stärkung der EU, während wir als AfD eine Abkehr von diesem Kurs und die Rückkehr zur nationalen Souveränität fordern. In der Summe fehlt es der vbw vor allem an Entschlossenheit, die klare Verantwortung der Regierung für die anhaltende Wirtschaftskrise zu benennen.

Tabellarischer Vergleich vbw und AfD: