Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Baerbock: 123.700 Euro im Jahr 2024 an Visagisten und Friseure
Nachdem die Bundesregierung im Jahr fast eine Viertelmillion für ihre Verschönerung ausgegeben hat (davon aus dem Baerbockschen Auswärtigen Amt rund 123.700 Euro), fordert die AfD-Fraktion des Bundestags jetzt in einem Antrag dazu auf, dass derartige Kosten der Bundesregierung für körpernahe Dienstleistungen, wie Frisör- und Kosmetikdienstleistungen, selbst getragen werden müssen und der Bundeshaushalt damit nicht belastet werden darf.
Interview der Bürgerzeitung Klartext mit Swen Hüther: VERTRAUEN SIE BLIND? ODER SCHAUEN SIE SELBST HIN?
Gute Aussichten für Hotelimmobilienmarkt
Trotz großer Herausforderungen im Gastgewerbe sieht die Prognose des aktuellen Jahres für den Hotelimmobilienmarkt gut aus.
Information der IKK Krankenversicherung zum Anstieg der Beiträge
Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Für dieses Jahr wird ein weiterer Kostenanstieg um 6,8 Prozent erwartet – und die Rechnung liegt wieder einmal bei den gesetzlichen Krankenkassen und deren Beitragszahlenden.
Die außergewöhnlich hohen Kostensteigerungen lassen sich jedoch nicht allein durch demografische Entwicklungen und medizinischen Fortschritt erklären. Kostenintensive Gesetzesvorgaben der Vergangenheit wie z.B Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) haben wesentlich dazu beigetragen. Genauso wie die unzureichende Finanzierung der von der GKV übernommenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch den Bund.
Die Ampelkoalition ist nicht die erste Bundesregierung, die eine nachhaltige Finanzierung der GKV versäumt hat. Sie setzte den Trend fort, Kosten auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abzuwälzen, statt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben angemessen auszugleichen und ein zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für die GKV vorzulegen.
Durch staatliche Eingriffe in die Finanzreserven der Kassen wurden deren Rücklagen in den letzten Jahren massiv abgebaut. Seit 2020 dürfen die Kassen Rücklagen nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent einer Monatsausgabe bilden. Die Mindestreserve wurde auf 0,2 Prozent abgesenkt. Eine vorausschauende Haushaltsplanung, die einen Puffer für künftige Kostensteigerungen schaffen könnte, ist damit nahezu unmöglich. Die Folge: Die andauernden Kostensteigerungen können nur noch über Beitragserhöhungen aufgefangen werden.
Die Erhöhung der Zusatzbeiträge hätte deutlich gemildert oder sogar verhindert werden können. Die Vorschläge der Krankenkassen zur kurzfristigen Entlastung der GKV liegen längst auf dem Tisch: Allein die Zahlung kostendeckender Beiträge für die Bürgergeldempfangenden durch den Bund, die Dynamisierung des GKV-Bundeszuschusses für gesellschaftliche Aufgaben und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel hätten kurzfristig eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro gebracht. Das entspräche etwa 0,8 bis 0,9 Beitragssatzpunkten.
Der Bruch der Regierungskoalition im Herbst 2024 hat wichtige Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Versorgungsstrukturen auf Eis gelegt. Es bleibt abzuwarten, ob bisherige Kompromisse Bestand haben. Da eine Regierungsbildung Zeit benötigt, muss die neue Bundesregierung nach ihrer Amtsübernahme rasch handeln, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung und die Schaffung effizienter und qualitätsorientierter Versorgungsstrukturen müssen für die neue Bundesregierung oberste Priorität haben.
Quelle: IKK
Keine Mietminderung wegen Legionellen
Das AG Dresden hat entschieden, dass eine Legionellenkonzentration von über 100 KbE/ 100 ml Wasser und unter 3.000 KbE/ 100 ml Wasser nach Aufhebung des Duschverbots keine Mietminderung rechtfertigt. Der Grund: In diesem Fall besteht keine akute Gesundheitsgefahr.
Quelle: BHZ