MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel?
Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was beinhalten solche Abkommen konkret — und dienen sie eher der Abschiebung oder der Anwerbung von Migranten?
Diese Scheinabkommen sollen die Wähler beruhigen, die wegen des Totalversagens der Ampelregierung hinsichtlich illegaler Einwanderung AfD wählen.
In Wirklichkeit dienen diese Abkommen der Förderung weiterer Einwanderung ohne den Fachkräftemangel wirklich zu beheben.
In der Vergangenheit hätte es die Möglichkeit gegeben, aus dem christlichen Land Phillipinnen etwa 200000 Pflegekräfte zu gewinnen. Da hätten die Männer kein Problem gehabt, mit Frauen zusammen zu arbeiten oder Frauen zu pflegen, wie es bei Männern muslimischen Glaubens nahezu unmöglich ist. Aber leider wurden die Vorverhandlungen nicht weiter geführt.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Verbot für Öl- und Gasheizung kommt früher als gedacht
Diese EU Entscheidung ist untragbar! Dies ist eine kalte Enteignung von Bürgervermögen unter dem Vorwand des Klimawandels, der durch diese Maßnahmen nicht aufgehalten werden kann, weil nach NASA-Studie nur 4 % des CO2 Ausstoßes menschengemacht sind, wenn man überhaupt alleine auf den CO2 Ausstoß abstellt, was nicht richtig ist.
Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter
Zahl der auf Sozialhilfe angewiesene Rentner auf Höchststand!
Die seit 2015 amtierenden Regierungen aus CDU, SPD, Grüne und FDP haben gerade die Rentner ärmer gemacht, indem die Lebenshaltungskosten explodiert sind und der Rentenaufwuchs nicht hinterherkam.
Viele versicherungsfremde Leistungen werden aus der Rentenkasse seit Jahrzehnten finanziert und fehlen natürlich bei der Rente. Die Lebenshaltungskosten sind Auswüchse einer verfehlten Wirtschafts-, Energie- und Wohnungsbaupolitik.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Wie schlecht steht es um China?
China kommt ins Wanken und könnte Europa mit runter reißen, weil wir gerade in der Automobilindustrie im Export von China abhängig sind und gleichzeitig mit vielen subventionierten Produkten aus China im Import geflutet werden, was wiederum unsere Industrie stark unter Druck geraten lässt. Die jahrelang aufgebaute Abhängigkeit von China rächt sich jetzt bitter. Wir brauchen eine Renationalisierung unserer Wirtschaft. Da können wir uns aber den ökosozialen Umbau erst recht nicht leisten. Er führt direkt in die Deindustrialisierung.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Kommentar zum Jahrestag des Terroranschlags der Hamas am 07.10.2023
In stiller Trauer gedenke ich heute den Opfern des Terroranschlages der Hamas am 7.10.23, wo in bestialischer und menschenverachtender Weise über 1200 jüdische und auch ausländische Menschen ermordet wurden! Gleichzeitig gedenke ich den Geiseln, die ebenfalls später noch ermordet wurden und hoffe für die verbliebenen Geiseln in den Händen der Hamas Terroristen, dass sie noch lebend heraus kommen. Ich bin mit einer israelischen Familie seit drei Generationen befreundet, kenne die Verhältnisse auch vor Ort und hatte bei meinem Besuch auch Gespräche mit Palästinensern, die in Israel gearbeitet hatten.
Solange die Hamas und Hisbollah Terroristen mit den Drahtziehern aus dem Iran sozusagen als Staatsdoktrin Tod den Juden haben, hat der Staat Israel auch das Recht, alles zu ihrem Schutz und zur Verteidigung ihres Landes durch zu führen.
Gerade uns Deutschen steht es gut an, mit den Israelis heute zu trauern und ihnen allen Respekt für ihr Handeln entgegen zu bringen. Wer die Situation dort nicht kennt, kann auch nicht begreifen, warum diese Reaktionen Israels unausweichlich sind.
Es ist unfassbar, dass jetzt viele Demonstranten pro Palästina in Deutschland demonstrieren und Tod den Juden skandieren dürfen ohne dass solche Terroristensympathisanten bestraft und des Landes verwiesen werden.
Franz Bergmüller