Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde.
Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
„Das Wirtschaftswachstum wird nicht gesteigert, indem man neue Steuerquellen erschließt, sondern indem man endlich die Rahmenbedingungen verbessert! Wir brauchen keine weiteren Belastungen für Unternehmer, sondern bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrigere Unternehmenssteuern und ein Ende der schikanösen Kontrollen durch Behörden. Nur so kann wirtschaftliche Dynamik entstehen.
Große Familienunternehmen könnten ihren Firmensitz oder einzelne Werke ins Ausland verlagern, um der Steuerlast zu entgehen, was aber auch zunehmend schwierig wird. Doch für die vielen mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wäre das keine Option. Diese Unternehmen könnten bei einer Verschärfung der Erbschaftssteuer nicht mehr an die nächste Generation übergeben werden. Das wäre der Anfang eines Massensterbens von Familienbetrieben, spätestens bei der Betriebsübergabe! Damit könnten ganze Regionen ihre wirtschaftliche Basis verlieren. In meiner Heimatregion gibt es mehrere mittelständische Betriebe mit bis zu 500 Arbeitsplätzen – eine Aufhebung der Verschonungsregel für Betriebsvermögen könnte hier den Verlust hunderter Arbeitsplätze bedeuten!
Wir brauchen endlich eine Abschaffung der Erbschaftssteuer wie in Österreich! Denn die zu vererbenden Vermögen sind längst mehrfach besteuert: Durch Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer. Wer nach einem langen Arbeitsleben Eigentum aufbaut, darf nicht dafür bestraft werden, es an seine Kinder weiterzugeben.
In Oberbayern ist ohne Nießbrauch schon heute kaum mehr ein Einfamilienhaus steuerfrei übertragbar. Auch mittelständische Firmen brauchen Freibeträge in
dreistelliger Millionenhöhe und eine langfristige Stundung, um Nachfolgeregelungen überhaupt finanzieren zu können. Die bisherigen Behaltensregeln sind realitätsfern und für viele Betriebe schlicht nicht praktikabel.
Wer den Mittelstand schwächt, zerstört das Fundament unseres Wohlstands. Die Bundesregierung unter der Führung von CDU/CSU fordere ich auf, die Forderung der Wirtschaftsweisen und der SPD, Grünen und den Linken aus gesamtwirtschaftlichem Interesse klar zurück zu weisen. Stattdessen braucht es im Gegenteil endlich die Abschaffung der Erbschaftssteuer!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion
Erfahrener Wirtschaftspolitiker