Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„100.000 Euro Umsatz klingen für Außenstehende nach viel – aber in der Realität ist das in der Gastronomie schnell erreicht, selbst bei Betrieben mit nur einem kleinen Biergarten oder eingeschränkten Öffnungszeiten. Bei diesen Summen reden wir keineswegs über Schwarzgeldmillionäre, sondern über Menschen, die oft gerade so über die Runden kommen. Für sie ist eine neue Kasse um 5.000 Euro eine massive Belastung.
Die geplante Einführung der Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz ist ein klassischer Fall von Überregulierung. Die Politik rechtfertigt diese mit harten Schlagworten wie ‚Steuerbetrug‘ – dabei trifft die Regelung genau jene, die tagtäglich ehrlich arbeiten und ihre Einnahmen bereits sauber dokumentieren.
Große Steuerbetrugsfälle spielen sich nicht in der Dorfkneipe oder dem familiengeführten Landgasthof ab, sondern in ganz anderen Dimensionen. Im Radio sprach ein Gewerkschafter von angeblich 50 Milliarden Euro Steuerhinterziehung. Das ist nichts anderes als Stimmungsmache und Verunglimpfung einer gesamten Branche. Laut Berichten generiert die größte Mafiaorganisation in Sizilien, wohl auch in Deutschland aktiv, rund 14 Milliarden Umsatz. Unsere heimische Gastronomie soll da das Vielfache an illegalen Umsätzen erreichen? Vollkommen absurd.
Fakt ist: Wer Schwarzumsätze generieren will, gibt diese erst gar nicht erst in die Kasse ein – egal ob analog oder digital. Seit 2017 können die Steuererklärungen außerdem elektronisch mit Vergleichsdaten abgeglichen werden. Die Finanzämter haben längst wirksame Mittel, um Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Dafür braucht es keine neue Bürokratiekeule.
Ich fordere eine deutliche Anhebung der Umsatzgrenze, mindestens auf 250.000 Euro, um kleine Betriebe nicht zu überfordern. Die Maßnahme darf zudem nicht ohne Ausgleichsregelung kommen, um die Anschaffung von Kassensystemen zu kompensieren. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau und eine Reduzierung von Regelungen statt neuer Dokumentationspflichten und Vorgaben aus.
Nein zu einem Klima des Misstrauens gegenüber Kleinbetrieben. Wir brauchen echte Unterstützung unseres Mittelstandes, keine zusätzlichen Belastungen!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion