Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um.

Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Staatsregierung ist eingeknickt. Der Druck der AfD und der kritischen Öffentlichkeit war im wichtigen Wahljahr 2026 einfach zu hoch. Sonst wäre die Finanzierung des Lobbyisten-Treffens von Skandalminister Wolfram Weimer und seiner Weimer Media Group sicher weitergegangen. Im vergangenen Jahr musste die Regierung aufgrund einer AfD-Anfrage zugeben, dass sie den Ludwig-Erhard-Gipfel allein 2025 mit rund 280.000 Euro gefördert hat. Seit 2022 kamen sogar rund 540.000 Euro an Steuergeldern zusammen, die für das Lobby-Event verschwendet wurden.

Aber auch demokratiepolitisch ist das Geschäftsgebaren der dubiosen Firma brisant: Schließlich warb sie damit, Unternehmern und Lobbyisten gegen Bezahlung von bis zu 80.000 Euro politische Einflussmöglichkeiten verschaffen zu wollen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Finanzierung dieses Gipfels generell einzustellen – nicht nur in diesem Jahr!“