MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Umfrage: Den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg verschieben?
Die Bürger richten ihren Blick – ungeachtet ideologischer Einflüsse – vor allem auf bezahlbare Energiepreise und sind sich durchaus bewusst, dass Kohlekraftwerke zur Energiesicherheit beitragen, insbesondere in Zeiten von Dunkelflauten, und damit helfen können, Blackouts oder Brownouts zu verhindern.
Strukturelle Probleme und politische Verantwortung
Eine ideologisch geprägte und kostenintensive Energiepolitik, hohe Sozialausgaben, die sich in steigenden Lohnnebenkosten widerspiegeln, eine hohe steuerliche Belastung für Unternehmen sowie für Arbeitnehmer im Facharbeiterbereich und eine ausufernde Bürokratie tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Niedergang bei. Verantwortlich dafür sind die richtungsweisenden Regierungsparteien der vergangenen Jahre: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP.
Die Linken fordern darüber hinaus noch höhere Steuern, mehr Umverteilung und infolgedessen eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung und stellen somit keine bessere Alternative dar.
Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft werden nach dieser Auffassung nur noch von der AfD vertreten.