Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreistagssitzung vom 09. September 2026:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer eröffnete die Sitzung und verwies auf den traditionellen anschließenden Herbstfestbesuch.
Das Fotoverbot zur Vereidigung des Nachrückers wurde gegen acht Stimmen der Linken und Grünen beschlossen.
Wieder ein Afront gegen die AfD, denn dies ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Kreisrätin Sabrina Barbarino beantragte die Niederlegung des Mandats aus persönlichen Gründen. Dies erfolgte einstimmig.
Der Nachrücker Elijah Schlossmacher wurde einstimmig aufgenommen.
Er legte die Eidesformel ab.
Elijah Schlossmacher übernimmt die Positionen im Kultur- und Schulausschuss, was ebenfalls einstimmig bestätigt wurde.
Die Kreisrätin Christiane Mayr trat aus der Fraktion der ÖDP aus und bildet mit der Bayernpartei eine neue Fraktionsgemeinschaft. Dadurch fiel der Sitz im Verwaltungsrat der Romedkliniken an den Bayernparteivertreter Freund. Dafür übernimmt Frau Mayr den Sitz im Umweltausschuss.
Die ehrenamtlichen Beauftragten werden zukünftig nur mehr für drei Jahre statt sechs Jahren berufen und sie einen jährlichen Bericht erstatten. Dies wurde von den Ehrenamtlichen begrüsst.
Drei ehrenamtlich Beauftragte waren anwesend und stellten sich kurz vor.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Landrat Lederer überreichte Herrn Aß als Kreisheimatpfleger eine Urkunde für seine langjährige Tätigkeit.
Nächster Tagesordnungspunkt war die strategische Ausrichtung des ÖPNV im Landkreis und Fortschreibung des Nahverkehrsplans.
Der Fachreferent Aerzbäck vom Landratsamt stellte die Präsentation vor, die zuvor schon im Umweltausschuss und in der Fraktionssprechersitzung diskutiert wurde.
Es geht erst einmal nur um den Haushaltsansatz für 2027, wo aus den Vorgesprächen eine Mischung aus den Varianten 2 und 3 sich heraus kristallisierte. Es gibt jetzt nur für den nächsten Haushalt die Variante 2,5 und man sieht dann im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes bis 2029, welche Akzente man setzen will und was man sich leisten will.
Die MVV Vertreter Metzner und Haller stellten die Datenlage dar und meinten, dass diese gut in den Nahverkehrsplan 27/28 zur Erarbeitung einfließen können.
MdL Andreas Winhart, AfD, hielt die Variante 4 für wünschenswert, aber aus haushalterischen Gründen wäre kurzfristig die Variante 3 erstrebenswert und der Haushalt jetzt mit der Variante 2,5 zu planen ist. Zu einer genaueren Bewertung braucht es aber die Fahrgastzahlen für die Linien, um eine genauere Bewertung vornehmen zu können. Ohne Angebot mit einer guten Taktung und neuen Linien wird es auch keine Entwicklung geben. Der ÖPNV ist zunehmend auch eine soziale Frage. Gerade in Zeiten eines immer teueren Lebens brauchen viele Bürger ein günstiges ÖPNV Angebot. In das gleiche Horn stieß Kreisrat Günther Kapser, AfD, der auch noch kritisierte, dass Buslinien neben Bahnlinien laufen.
Der Grünen Vorsitzende Reinthaler forderte als Ziel ab sofort Variante 4 und beantragte dies, mit in Punkt 5 untersuchen zu lassen. Ein Nahverkehrsplan kostet etwa 70 bis 80 Tausend Euro, wie die MVV Vertreter auf Nachfrage von FW-Fraktionsvorsitzende Stein antworteten.
Es folgte eine ausufernde Diskussion mit vielen Wiederholungen von der Linken Seite.
Fraktionssprecher Bergmüller, AfD, verlangte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die weiterführenden Punkte für den Nahverkehrsplan heute unter Punkt 4 und 5 nicht zu entscheiden.
Es hätten vier Abstimmungsvarianten zur Abstimmung gestanden.
Der Grünen Vorschlag, die Variante 1 zu streichen und unter Punkt 5 neben der Variante 2,3 und 4 untersuchen zu lassen, erhielt mit 28 zu 27 Stimmen eine ganz knappe Mehrheit.
Der Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung wurde in zahlreichen Workshops, Fachgesprächen mit über 400 beteiligten Personen erarbeitet.
AfD Kreis- und Bezirksrat Demmel würdigte die Arbeit der Arbeitsgruppen und die Zusammenarbeit mit den Bezirksgruppen.
Der Teilhabeplan wurde einstimmig angenommen.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Kreistagsfraktionssprecher der AfD Rosenheim
