Fünf CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, darunter der frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk, wollen von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob sie ein öffentliches Register von Personen und Organisationen, die „wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten“, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Grundlage ist eine Empfehlung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Als Desinformation gilt darin auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich.
Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Das ist ein staatlich organisierter Pranger für Andersdenkende. Schon wer sagt, dass Klimaschutzmaßnahmen nichts bringen oder schaden, soll als Desinformant gelten. Das trifft den Handwerker, der über das Heizungsgesetz schimpft, den Pendler, der unter dem CO2-Preis ächzt, und die AfD, die genau das seit Jahren sagt. Hier geht es nicht um Fakten, sondern darum, Kritiker mundtot zu machen.
Die Ausrede der CDU, man habe nur gefragt, ist dünn. Wer wissen will, welche Schritte die Regierung zur Einführung unternehmen würde, spielt mit dem Gedanken. Wer die Meinungsfreiheit ernst nimmt, erteilt eine klare Absage.
Die CSU ist die Schwesterpartei dieser vergrünten CDU. Ministerpräsident Söder muss deshalb unmissverständlich klarstellen: Ein Register für Klimakritiker wird es in Bayern niemals geben. Nicht die Kritik an der Klimapolitik gefährdet unsere Demokratie, sondern Politiker, die Kritiker auf Listen setzen wollen. Mit der AfD gibt es keine Gesinnungsregister!“