Eine Übersicht über interessante Berichte der Staatsregierung zu verschiedenen Themen:
Nr. 1: Antragsdrucksache 19/2580
Digitalisierungsmaßnahmen zur Entbürokratisierung der Leichenschau
- Gesundheitsministerium strebt Digitalisierung der Todesbescheinigung an – Hauptquelle bürokratischen Aufwands bei erster und zweiter Leichenschau.
- Ist-Prozess analysiert, Sollprozess erarbeitet, Lösungsoptionen mit Unterstützung des Digitalministeriums geprüft.
- Ergebnis: Nachnutzung des niedersächsischen Onlinezugangsgesetz-Dienstes (OZG-Dienst) „TB-Online“ nach Einer-für-Alle-Prinzip.
- Nachnutzungsinteresse bekundet, technische Ableitung mit bayerischen Anforderungen an Niedersachsen übermittelt; Austausch mit Baden-Württemberg (Nachnutzung geplant) und Rheinland-Pfalz (Pilotbetrieb).
- Perspektivisch Erweiterung des Dienstes auf zweite Leichenschau.
Nr. 2: Antragsdrucksache 19/11859
Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau
- Nachnutzung des OZG-Dienstes TB-Online für digitale Todesbescheinigung in unmittelbarer Vorbereitung.
- Digitale Übermittlungswege (Todesbescheinigung, langfristig auch Bescheinigung zweite Leichenschau und Obduktionsschein) abhängig von technischer Umsetzung in Bayern.
- Anpassung der Bestattungsverordnung (BestV) erst nach ersten Pilotierungen sinnvoll; zu prüfen: verpflichtende oder optionale Nutzung.
- Rechtliche Verankerung der digitalen Übermittlung in BestV auf Basis der Pilotergebnisse.
- Erneuter Bericht spätestens bei anstehender Änderung der BestV.
Nr. 4: Antragsdrucksache 19/11756
Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen
– Zwischenbericht –
- Geänderte Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV) seit 01.06.2025 in Kraft: Gestattungsanträge per E-Mail oder Onlineformular, Genehmigungsfiktion nach zwei Wochen bei vollständigen Unterlagen.
- Landwirtschaftsministerium hat am 23.07.2026 Abfrage bei Gemeinden gestartet: erteilte Gestattungen (01.06.–30.06.2026), Anwendung der Genehmigungsfiktion, kostenpflichtige Bescheide, Gründe für Nichtanwendung, Vorschläge zur Vereinfachung.
- Rückmeldefrist 30.09.2026; Auswertung wegen notwendiger Nachfragen noch nicht abgeschlossen.
- Erneuter Bericht voraussichtlich Dezember 2026.
Kommentar MdL Bergmüller: Schaustellerfiktion dauert wieder einmal weiter an, weil Auswertungen nicht fristgerecht erfolgt sind!
Nr. 5: Antragsdrucksache 19/11632
Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten
- Überprüfung und Zusammenführung von Förderrichtlinien
- Abstimmungsgespräche mit allen Fachabteilungen des Arbeitsministeriums zu Optimierung und Zusammenführung durchgeführt; Umsetzung läuft.
- Regelmäßige fachübergreifende Abstimmung künftig fester Bestandteil der Verwaltungsarbeit.
- Pauschalierung
- Gemeinkostenpauschale von 5 % der direkt abrechenbaren Personal- und Sachausgaben seit 26.02.2025 möglich, in zahlreichen Bereichen genutzt.
- Arbeitsministerium setzt sich für weitere „off-the-shelf“-Pauschalen auf Landesebene ein; dafür valide Datengrundlage nötig.
- Prüfung von Pauschalierungen bei jeder Richtlinienverlängerung und Neuerstellung.
- Berichts- und Dokumentationspflichten
- Art. 44a Bayerische Haushaltsordnung (BayHO): Verwendungsnachweis nur auf Anforderung; in knapp 20 Förderrichtlinien anwendbar.
- Vermehrt Verwendungsbestätigungen, feste Auszahlungstermine statt Auszahlungsanträgen, Verzicht auf Zwischenverwendungsnachweise, nachträgliches Kostenerstattungsverfahren (Antrag zugleich Verwendungsnachweis).
- Harmonisierung mit Bundesvorgaben angestrebt (Bund hält an Abrufverfahren mit sechswöchiger Verwendungsfrist fest); Entschlackung des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) im Zuwendungsrecht angeregt.
- Digitalisierung
- Ziel: Ende-zu-Ende-Digitalisierung über Fördermanagementplattform des Digitalministeriums; bis Ende 2028 alle vorgesehenen Programme des Arbeitsministeriums darüber abwickelbar.
- Für Träger nur ELSTER-Unternehmenskonto erforderlich; Kleinstförderungen über Formularserver und eAkte.
- Längerfristige Förderungen
- Bereits umgesetzt u.a. bei Arbeitsmarktfonds (bis 3 Jahre), Weiterbildungsinitiatoren (3 Jahre), „Selbstbestimmt Leben im Alter“ (2 bzw. 4 Jahre), Erziehungsberatungsstellen (bis 2 Jahre).
- Geplant: dreijährige Bewilligung bei Schwangerenberatung; haushaltsrechtliche Voraussetzungen mit Doppelhaushalt 2028/2029.
- Keine Verlängerung bei Kopplung an Bundesprogramme oder stark schwankenden Teilnehmendenzahlen.
Nr. 6: Antragsdrucksache 19/11637
Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten
- Arbeitsministerium setzt sich mit Normenkontrollrat und Gesundheitsministerium für Entbürokratisierung des Verfahrens zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) ein.
- Gesetzesantrag im Bundesrat (09.10.2024): Ersatz des Pull-Verfahrens durch Push-Verfahren nach österreichischem Vorbild; in allen drei Ausschüssen wegen Datenschutzbedenken vertagt.
- Schreiben an Bundesministerinnen Bas und Warken (13.08.2025); Antwort (27.11.2025): Push-Verfahren aus Datenschutzgründen nicht möglich, Österreich nutze ebenfalls Pull-Verfahren.
- Recherche über Normenkontrollrat widerlegt Bundesaussage: Push-Verfahren in Österreich möglich.
- Erneutes Schreiben (07.04.2026) mit Forderung nach nochmaliger Prüfung; Antwort steht aus.
Kommentar MdL Bergmüller: Bundesministerium weiß nicht was in Österreich gültig ist? Was haben wir für eine ineffiziente Verwaltung!
Nr. 7: Antragsdrucksache 19/11440
Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken – steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit
- Gemeinsamer Abschlussbericht zu Nr. 7 und Nr. 8.
- Staatsregierung fordert Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen für Arbeit über tarifliche Vollzeit hinaus sowie steuerliche Begünstigung von Prämien bei Aufstockung von Teilzeit; beides im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart.
- Antrag im Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) ohne erforderliche Ländermehrheit (BR-Drs. 447/1/26).
- Umsetzung nur durch Bundesgesetzgeber möglich; Bayern setzt sich weiter für steuerliche Anreize zusätzlicher Arbeit ein.
Kommentar MdL Bergmüller: Schon lange eine AfD Forderung. CSU bringt die Steuerfreiheit für Mehrarbeit im Betrieb ein, sitzt selber in der Bundesregierung und scheitert im Bundesrat!
Nr. 8: Antragsdrucksache 19/12048
Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte
- Gemeinsamer Abschlussbericht zu Nr. 7 und Nr. 8.
- Aktivrente seit 01.01.2026 für nichtselbständig Beschäftigte; Staatsregierung fordert zeitnahe Ausweitung auf Selbständige, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie Beamte.
- Antrag im Bundesrat zum JStG 2026 ohne erforderliche Ländermehrheit (BR-Drs. 447/1/26).
- Umsetzung nur durch Bundesgesetzgeber möglich; Bayern setzt sich weiter ein.
Kommentar MdL Bergmüller: Aktivrente für ehemalige Selbständige usw. scheitert im Bundesrat!
Nr. 9: Antragsdrucksache 19/9671
Digitalisierung der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
- Umfang
- Zum 01.07.2026 257 Förderungen im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums, davon 160 Einzelförderungen und 96 Förderprogramme mit Richtlinien.
- Volldigitalisierung von Einzelförderungen wegen unverhältnismäßigen Aufwands i.d.R. nicht zielführend.
- Digitalisierungsstand
- 53 Programme mit nahezu vollständig integriertem digitalem Fachverfahren.
- 43 Programme noch nicht volldigital: 9 auslaufend, 16 weitgehend digital, 18 mit wenig digitaler Unterstützung (Digitalisierung teils geplant, z.B. Vertragsnaturschutzprogramm Wald).
- Über 90 % der Fördermittel mit digitaler Unterstützung ausgereicht.
- Eingesetzte Systeme
- Zentrales Serviceportal iBALIS mit über 100.000 Nutzern für medienbruchfreie Abwicklung aller Förderschritte; laufende Weiterentwicklung, ergänzt um FAL-BY App mit georeferenzierten Fotos.
- Zusätzlich Formularserver und eAkte des IT-Dienstleistungszentrums.
- Einsparpotenziale
- Konkrete Zeiteinsparung nur mit hohem Aufwand bezifferbar.
- Entlastung durch Echtzeit-Validierung, Datenübernahme aus Vorjahr und Registern, automatisierte Prüfungen, Workflow-Steuerung und automatische Bescheiderstellung.
Kommentar MdL Bergmüller: Bei der Digitalisierung sind wir gegenüber den nordischen Ländern etwa 10 Jahre zurück! Dies haben die Bundesregierungen der letzten 10 Jahre und auch vorher versäumt.