MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmt Verschiebung der umstrittenen Richtlinien zu
Das Lieferkettengesetz gehört nicht reformiert und verschoben, sondern abgeschafft. Es ist ein Bürokratiemonster und auch in der Praxis nicht förderlich für die Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer müssen selbst die Arbeitsbedingungen in ihrem Land regeln.
Gebäude-TÜV soll eingeführt werden
Nochmals ein bürokratischer Irrsinn. Investitionen müssen durch Anreize ausgelöst werden und nicht durch Vorschriften und damit Zwang!
Der Kostenhammer kommt erst für die Vermieter und Hauseigentümer.
Womöglich kommen die linken Umverteiler noch auf die Idee, die Kosten nicht oder nur teilweise umlagefähig zu machen!
Dann wird der Mietwohnungsbau bzw. die Sanierung von Gebäuden, um Heizkosten zu sparen, immer weiter unrentabel.
Wir müssen Haussanierungen fördern und Anreize schaffen, damit Bauen und damit Wohnen wieder bezahlbar wird!
Franz Bergmüller, Wohnungsbaupolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim
Verpflichtende Kartenzahlungsmöglichkeit in Handel und Gastronomie?
Bargeld bedeutet Freiheit!
Genauso ob man ein Lokal vegan oder als Steakhaus führen will, muss es die unternehmerische Freiheit bleiben, ob man nur Bargeld annimmt. Ein Terminal für bargeldlose Zahlungen rentiert sich nicht für viele Kleinbetriebe. Da werden gerade die kleinen Betriebe zu neuen Kosten gezwungen. Auch eine Überweisung ist immer noch eine Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen. Das kann man auf dem Handy nachweisen! Dies ist einfach weitere Bürokratie für Kleinbetriebe, die nicht notwendig ist. Wie soll es dann bei den Gestattungen für Vereinsfeste mit bargeldlosem Zahlen gehen. Wie soll es gehen, wenn dort kein Handyempfang stabil ist? Vom eigentlichen Grund, der sowieso fadenscheinig ist, ganz zu schweigen, dass damit Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. Dies geschieht wiederum nach dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man Laufen“!
Franz X. Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter
Russland weiterhin attraktiv für westliche Unternehmen
Ist der Krieg vorbei, beginnt die Geschäftemacherei! Die Politik heuchelt Moral, aber die Wirtschaft handelt nach den Prinzipien des wirtschaftlichen Erfolges und damit auch für die Bürger.
Zweiter Eilantrag zur Flüchtlingsunterkunft in Feldkirchen-Westerham
Den ursprünglichen Klageantrag dazu habe ich gestellt – jetzt geht der Streit um die Flüchtlingsunterkunft in die nächste Runde!