MdL Franz Bergmüller mit einem Rückblick auf das Jahr 2023 und einem politischen Ausblick auf das kommende Jahr:
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MdL Franz Bergmüller zur geplanten Streichung des Rabattfreibetrags: „Die Bundesregierung greift Millionen Arbeitnehmern ins Netto!“
Im Rahmen der geplanten Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den sogenannten Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz streichen. Bislang können Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers bis zu einem Freibetrag von 1.080 Euro jährlich steuerfrei vergünstigt erhalten. Davon profitieren Beschäftigte in den unterschiedlichsten Branchen – vom Einzelhandel über Industrie und Handwerk bis zur Gastronomie. Die Streichung soll dem Staat lediglich rund 240 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag: