Die aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern, EU-Strategie für Solarenergie und Kohlekraft in Bayern: Ein Bericht aus der 65. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Hier die Zusammenfassung der 65. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die Redebeiträge von MdL Franz Bergmüller und MdL Gerd Mannes folgend im Detail:
Antrag der AfD: Energie für Bayern III: Stand der bayerischen Kohlekraft
(Drs. 18⁄24118)
MdL Gerd Mannes skizziert ausführlich den Antragsinhalt sowie die damit verbun- denen Fragen an die Staatsregierung und begründet den Antrag mit dem derzeit mangelnden Angebot an Energie. Bayern müsse alle Potenziale nutzen, besonders ange- sichts der Stromlücke von 91 Stunden.
Antrag der Grünen: Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie III: Ökonomische Nachhaltigkeit (Drs. 18⁄24142)
MdL Gerd Mannes signalisiert Ablehnung, da es sich beim vorliegenden Antrag um “dirigistische Industriepolitik” handele, die sogenannte Schlüsseltechnologien definiere; dies sei eine Hochrisikopolitik und ruinierte den bayerischen Wirtschaftsstandort.
Bericht der Staatsregierung: „Aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern“
MdL Gerd Mannes führt aus, viel des vom Staatssekretär Gesagten bereits seit 2019 zu fordern, und moniert zahlreiche Fehler der Bayerischen Staatsregierung, die beispielsweise durch ersatzloses Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke eine “Hochrisikostrategie” verfolgt habe; auch die Einführung der CO2-Abgabe sei von der da- maligen Regierung befürwortet worden. Bayern habe sich einst energetisch selbst versorgen können, nun müsse es 50 % bis 80 % der Energie importieren.
Im Übrigen bittet der Redner um Beantwortung folgender Fragen:
Erstens. Wie stehe es um die Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffstrategie? Gebe es hier die Absicht, energieintensive Industrien durch Subventionen zu unterstützen oder solle das der Markt regeln?
Zweitens. Welche Strategien verfolge die Bayerische Staatsregierung im Hinblick auf die prognostizierte Stromlücke von bis zu 91 Stunden? Was bedeute dies konkret für die bayerische Volkswirtschaft?
Drittens. Welche Finanzierungsquelle, welche Förderinstrumente, welchen Berechtigtenkreis und welchen Zeitrahmen gebe es für den vom Ministerpräsident Söder angekündigten Härtefallfonds?
Viertens. Gebe es konkrete Pläne und Prioritäten im Falle einer Gasrationierung oder verlasse sich die Bayerische Staatsregierung hier auf die Bundesnetzagentur? Gebe es Szenarien, wer bei einer Gasrationierung vor anderen profitieren dürfe und wer nicht? Hier sei von einem Konflikt zwischen Industrie und privaten Verbrauchern auszugehen.
Fünftens. Gebe es nach wie vor Bestrebungen seitens der Bayerischen Staatsregierung, sich für einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Gundremmingen einzusetzen?
Sechstens. Unterstütze die Bayerische Staatsregierung einen möglichst langen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke? Welche Strategie verfolge hier die Bayerische Staatsregierung?
MdL Franz Bergmüller verweist auf eine Forsa-Umfrage von Mitte September, der zufolge die Mehrheit der Deutschen weitere finanzielle Belastungen aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen ablehne, und bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Erstens. Was gedenke die Staatsregierung in Anbetracht des um den Faktor 2,5 gestiegenen Nettopreises für Heizöl zu tun?
Zweitens. Wie stehe die Bayerische Staatsregierung zum Fracking und zur Erschließung bayerischer Gasquellen?
Drittens. Gebe es im Hinblick auf Biogas ähnlich wie in Österreich eine Initiative für einen Beimischungszwang?
Viertens. Was plane die Bayerische Staatsregierung hinsichtlich der angesprochenen Pumpspeicherkraftwerke? – Hier sei bislang wenig vorangegangen.
Fünftens. Wie werde dafür Sorge getragen, dass die Bürger über die Sondernutzung still- gelegter Holzöfen informiert würden?
Sechstens. Wie hoch sei der Gasspeicherfüllstand in Haidach und wie werde das dortige Gas zwischen Bayern und Österreich verteilt?
Siebtens. Habe die Staatsregierung Kenntnis darüber, ob das Fachpersonal in den Kernkraftwerken überhaupt noch für die Zeit des Weiterbetriebs vor Ort bliebe?
Achtens. Seien der Staatsregierung die langen Verzögerungen bei der Beschaffung von PV-Anlagen und Wechselrichtern bekannt? Welche Vorkehrungen treffe die Staatsregierung, um die Stromstabilität zu gewährleisten? – Diese sei durch vermehrte Einspeisung von PV-Anlagen in das Stromnetz gefährdet.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro- päischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU- Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
BR-Drs. 274⁄22
(Drs. 18⁄23860)
MdL Bergmüller kann dem Beschlussvorschlag des Abg. König nicht zustimmen, da die AfD stets Anreize und nicht Zwang befürworte. Unabhängig davon sei sowieso davon auszugehen, dass Unternehmen und Privatleute verstärkt auf Geothermie und Solaranlagen umstiegen. Zahlreiche Neubauten hätten bereits jetzt kombinierte Luftwärmepumpen mit PV-Anlagen, weil es beispielsweise einen für Privatleute rentablen 10.000 Euro-Zuschuss gebe. Anreize funktionierten sehr gut, Zwang hingegen sei abzulehnen.