Obwohl die Maskenpflicht mittlerweile in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens gefallen ist, muss in Bussen, Bahnen und Flugzeugen noch immer eine FFP2-Maske getragen werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befristet. Mit dem Ticket können Busse und Regionalbahnen in ganz Deutschland benutzt werden. Fernzüge sind nicht inbegriffen. Verkehrsexperten rechnen mit großem Andrang. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe von Hotelgästen erhoben. Mehrere Hotelbetreiber hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich unverhältnismäßig belastet fühlten. Schließlich müssen sie die Steuer für den Staat eintreiben und dabei auch zwischen dienstlich und privat reisenden Gästen unterscheiden, da die Bettensteuer bislang nur für letztere anfällt. Die Karlsruher Richter halten diesen Mehraufwand jedoch für zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
In der Schweiz wird die Organspende künftig neu geregelt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass jeder Mensch grundsätzlich als Organspender gilt, solange er dem nicht während seiner Lebzeiten explizit widersprochen hat. Bisher musste der Organspende, wie auch in Deutschland, ausdrücklich zugestimmt werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:
Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im Freien bedienen. Das verbliebene Personal ist überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Am Dienstag, den 17. Mai, findet im Maximilianeum eine Fraktionsveranstaltung mit MdEP Gunnar Beck zum Thema „Europa auf dem Weg in den enteuropäisierten EU-Superstaat“ statt. Alle Interessierten sind dazu ab 18:30 Uhr herzlich eingeladen! Nach einer coronabedingten Zwangspause können jetzt endlich wieder Veranstaltungen im Bayerischen Landtag stattfinden – und das Weiterlesen…
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die neue Verfassung der EU.