Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall – Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten

Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich zahlreiche Menschen aber auch auf den Weg in andere EU-Staaten begeben. Die EU erwartet in diesem Fall bis zu einer Million Flüchtlinge. In Deutschland hat man bereits begonnen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu reaktivieren. Dazu das Statement von Ulrich Singer und Jan Schiffers:

Ideologische Energiewende und Tatenlosigkeit treiben Deutschland in den Ruin – Deutschland wird bis zu 80 Gaskraftwerke brauchen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ein Netto-Zubau von bis zu 40 Giga-Watt notwendig sein. Je nach „Technik, Größe und Wirkungsgrad der konkreten neuen Gaskraftwerke“ müsse man bis zu 80 neue Anlagen errichten. Die stellvertretenden Vorsitzenden und industrie-, sowie wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes und Franz Bergmüller, sagen hierzu:

Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand

Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt diskutiert. MdL Franz Bergmüller sprach zudem zum Dringlichkeitsantrag der CSU, Förderung für Biomasseheizungen zu erhalten.

Söder zerstört Bayerns Tourismus – 2G-Regeln und Maskenpflicht gelten weiterhin

Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ab heute unter Einhaltung der 3G-Regel wieder möglich. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Nein zur Pflicht der elektronischen Arbeitsaufzeichnung: Entlastungen statt neuer Bürokratiehürden!

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller: Ideologische Energiewende schädigt Deutschland enorm!

Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt im Rahmen einer Arbeit zu Einzelfragen bezüglich Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten feststellte, müssten in den nächsten Jahren 50-80 neue Gaskraftwerke in Deutschland erbaut werden, um die Stromversorgung bei einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: