In dieser Woche fand die 38. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Diesmal mit auf der Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Darin fordert die Fraktion die Abschaffung der Bonpflicht. Interessant: Bereits im November 2019 hatte die AfD dieselbe Forderung zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Eine Kita in Erfurt schafft den Fasching ab. In einem Schreiben an die Eltern wurde darauf hingewiesen, dass die Kinder nicht verkleidet erscheinen dürfen. Der Grund dafür: „Kultursensibilität“.
In der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 standen jetzt die derzeitigen Probleme der bayerischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft schützen – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie“ diskutiert.
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei sinkenden Renten. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland steigt derzeit rapide an. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert die Bundesregierung jetzt zum schnellen Handeln auf. Konkret setzt sich der Politiker dabei für die Einführung eines Bürgerfonds ein, der Rentnern künftig mehr finanzielle Sicherheit bieten sollen.
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ beleuchtet der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt die derzeitigen Herausforderungen der Landwirtschaft. Gemeinsam mit seinem Kollegen MdL Andreas Winhart und örtlichen Experten dieser Branche diskutiert der Politiker über aktuelle Probleme und mögliche Lösungen für landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Alle Interessierten sind dazu am Sonntag, den 26. Januar, ab 18 Uhr herzlich in den Landgasthof Bergmüller nach Unterlaus eingeladen.
MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des Resettlement-Programms und die erschreckenden Gefahren durch eingeschleppte Krankheiten ein. Dabei besonders weit verbreitet sind HIV-Infektionen, beziehungsweise in weiterer Folge AIDS.
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt in Deutschland die allgemeine Belegpflicht. Für die betroffenen Unternehmen ist diese neue Regelung eine enorme Belastung. Doch wem nützt das Gesetzt zur „Bon-Pflicht“ wirklich? Wir haben recherchiert!
Mit nur 1,4 Prozent fiel der Preisauftrieb in Deutschland 2019 geringer aus als in den beiden Vorjahren (1,8 und 1,5 Prozent). Die Inflation bleibt also niedrig. Im Gegensatz dazu schnellen die Strompreise in die Höhe. Nach einer Erhebung des Vergleichsportals „Verivox“ haben diese im Januar ein Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zum Januar 2019 ergibt sich eine Erhöhung von unglaublichen 4,1 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Aufgrund massiver Bedrohungen musste der AfD-Neujahrsempfang in eine andere Lokalität verlegt werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich nun dafür anmelden, um über den neuen Ort informiert zu werden.