Kurz vor der Europawahl droht der CSU ein weiteres Abrutschen auf 36%. Dies zeigte jetzt das Ergebnis der „Sonntagsfrage“ in Bayern. Im Gegenzug scheint die AfD stark zulegen. Große Unzufriedenheit äußert sich bei der Umfrage außerdem bezüglich der Bundesregierung und des Bundesinnenminister Horst Seehofer. Begrüßt wird in Bayern hingegen die Koalition CSU/Freie Wähler.
Am 29. Dezember 2018 wurden in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen wahllos angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei den insgesamt vier Tatverdächtigen um jugendliche Asylbewerber. Ein weiterer der „Einzelfälle“, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren häufen. Wiederum wird der deutschen Bevölkerung klar gezeigt, dass sich in unserem Asylsystem dringend etwas ändern muss.
Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend eine „kraftvolle Ausbauoffensive“, lautet die Beschlussvorlage. Wo private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll der Staat Mobilfunkmasten errichten. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller sieht seinen Standpunkt damit bestätigt. Der Wirtschaftsfachmann spricht sich bereits seit Jahren gegen eine Privatisierung der digitalen Infrastruktur aus.
Weil der Name Kunden verärgert hatte, wurde ein Schinken der Metzgerei Boneberger in Schongau jetzt umbenannt. Anstatt als „Zigeunerbraten“ wird die Wurst ab sofort als „Pusztabraten“ verkauft. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sind derartige Diskussionen unnötig und sinnlos.
Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterzeichnung Deutschlands. Im Rahmen eines Expertengesprächs der ARD spricht der Jurist und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel jetzt auch klar über Rechtsfolgen des Paktes. Damit verbreitet der Sender erstmals Kritik an der Ausarbeitung des Dokuments. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieses Verhalten ein Skandal. Der Politiker hatte bereits vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes vor möglichen Folgen gewarnt.
Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konzern „Motel One“ betrieben werden. Kritiker des Projekts fürchten einen enormen Verdrängungswettbewerb durch die internationale Kette. Um derartige Situationen rechtlich abzusichern, spricht sich AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aus. Dies soll dann künftig neben der Ansiedlung von beispielsweise Einzelhandelsgroßprojekten auch die Abschöpfungsquote von Hotels regeln.
2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob eine solche Kinderehe wirksam ist. Wäre dies der Fall, so wäre die minderjährige Syrerin kein Fall für das Jugendamt, sondern dürfte ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt eindrücklich davor, die Kinderehe in Deutschland als rechtsgültig anzusehen.
Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlichen Gründen wird Rieglers auslaufender Vertrag nun jedoch nicht verlängert. Trotzdem hat der 54-Jährige jetzt einen Anspruch auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr, bis zum Erreichen des Rentenalters. Als „Skandal“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller in dieser Sache insbesondere die Verschleierungstaktik des Freistaates. Die Entscheidung Rieglers Vertrag betreffend war bis nach der Landtagswahl hinausgezögert worden.
Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterhin unklar. Mittlerweile wird auch ein zweites Referendum in Erwägung gezogen. Trotz aller Probleme Großbritanniens beim EU-Ausstieg fordert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller Zusammenhalt. Weitere Streitigkeiten würden laut dem Politiker lediglich Wirtschaftswachstum und – entwicklung aller beteiligten Länder schädigen.
Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialmaßnahmen könnte das französische Defizit jetzt die „Drei-Prozent-Grenze“ überschreiten. Damit würde das Land, wie aktuell auch Italien, gegen die EU-Regelungen verstoßen. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich in diesem Kontext klar gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden der EU-Länder aus.