Pressemitteilung

MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:

MdL Franz Bergmüller: „Pauschale Verlängerung ukrainischer Aufenthaltstitel ist ein fatales Signal und eine untragbare Belastung für unser Sozialsystem!“

Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Klares Ja zu Olympia – München hat sich für die Zukunft entschieden!“

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in München zur Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele zeigt sich der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller erfreut über das klare Ergebnis. Mit 66,4 Prozent Zustimmung und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 42,0 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner deutlich für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen.

MdL Franz Bergmüller: „Olympische Spiele in München sind eine Chance für Bayern!“

Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044, begrüßt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Auch Bergmüller selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. 

Harald Meußgeier: Nein zu unnötiger Bürokratie durch die EU-Entwaldungsverordnung! – Wir stehen an der Seite unserer Forst- und Landwirte

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Dazu Harald Meußgeier, forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Andreas Winhart: Länderfinanzausgleich: Bayern zahlte dieses Jahr schon über 11 Milliarden Euro – Kein Geld mehr für linke Experimente in Berlin!

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter unter den Empfängern ist Berlin. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:

MdL Franz Bergmüller: „Keine Gefährdung nachweisbar – Die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan muss beendet werden“

Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatte die Bundesregierung zügig ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen. Ehemalige Mitarbeiter von Bundeswehr und Hilfsorganisationen, sogenannte Ortskräfte, sollten vor möglichen Racheakten der Taliban geschützt werden. Heute steht fest: Eine echte Gefährdung dieser Personen war zu keinem Zeitpunkt nachweisbar. Über die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms wurde in dieser Woche jetzt auf Antrag der AfD-Fraktion auch im Bayerischen Landtag diskutiert. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: