Pressemitteilung

Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!

Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind.

Schweden senkt Strafmündigkeit auf 13 Jahre: Auch Deutschland darf nicht länger wegschauen! 

Schweden hat angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von bislang 15 auf 13 Jahre zu senken und eigene Haftbedingungen für straffällige Jugendliche zu schaffen. Hintergrund ist die massive Zunahme schwerer Gewalt durch Minderjährige, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Bandenkriminalität. Die Maßnahme soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert.

Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten die Staatsregierung stützenden Fraktion benannt, der andere von der stärksten Oppositionsfraktion. Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Anbindehaltung: Pläne aus Niedersachsen alarmieren bayerische Landwirtschaft

Nach aktuellen Plänen der niedersächsischen Facharbeitsgruppe Rinder soll die Anbindehaltung von Rindern künftig grundsätzlich untersagt werden. Für ganzjährige Anbindehaltungen sind kurze Übergangsfristen vorgesehen, Kombinations- und saisonale Haltungen müssten sich binnen weniger Jahre entscheiden, ob sie umbauen oder schließen. In Niedersachsen wären davon rund 1.000 Betriebe betroffen. Für Bayern hätte ein solches Vorgehen deutlich gravierendere Folgen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Bürger sagen Nein – Klare Mehrheit lehnt CO2-Bepreisung ab!

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt ein deutliches Stimmungsbild in der Bevölkerung: Über 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage nicht zu, dass die zusätzliche Bepreisung fossiler Energieträger („CO₂-Preis“) ein notwendiges Mittel zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sei. Das Thema war in der vergangenen Woche auch Gegenstand der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Matthias Vogler: „Beleghebammen retten“: AfD stimmt CSU und Freien Wähler zu – Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird. Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Minijobs müssen unbedingt erhalten bleiben!“

Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Keine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen – Freiheit statt Gängelung!“

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen von 200 auf 280 Prozent. Das Ziel der Reform ist es, sogenannte „Steueroasen“ zu verhindern und für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen. In Bayern wären zahlreiche wirtschaftsstarke Kommunen wie Grünwald oder Bad Wiessee mit bisher deutlich niedrigeren Sätzen von dieser Regelung betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker:

Mindestlohn-Explosion: DIHK-Umfrage enthüllt massive Job- und Preistreiberei – 47 % der Betriebe müssen alle Löhne nach oben schrauben

Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026 (vorher 12,41 Euro): 47 Prozent aller befragten Betriebe mussten die Löhne auch bei den besser verdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: