Die Milchpreise in Deutschland stürzen ab. Bei einem Rohstoffwert von zuletzt unter 40 ct kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller:
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Dazu MdL Harald Meußgeier und MdL Gerd Mannes:
Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:
Die Zahlen des aktuellen Tourismusmonitor für Bayern zeigen verheerende Zahlen: Innerhalb von 10 Jahren haben über 3.000 Gastronomiebetriebe ihre Türen für immer geschlossen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das die Klage dreier Städte gegen das bayerische Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert hingegen für eine sachliche Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik:
Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in München zur Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele zeigt sich der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller erfreut über das klare Ergebnis. Mit 66,4 Prozent Zustimmung und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 42,0 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner deutlich für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen.
Die CSU-Ideen für die Herbstklausur 2025 spiegeln exakt die AfD-Forderungen wider, die seit Jahren über Anträge, Enquetekommissionen und Plenarreden eingebracht wurden. Dazu MdL Oskar Lipp und MdL Franz Bergmüller:
Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044, begrüßt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Auch Bergmüller selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia.