Nachdem zunächst Ministerpräsident Söder eine Verlängerung der Maßnahmen in Bayern verkündet hatte, zieht jetzt auch der Bund nach. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert die Fortsetzung der Beschränkungen scharf:
Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren.
Vergleiche mit anderen vom Virus betroffenen Ländern führen jedoch zu der Frage, ob die Eindämmung der Infektionszahlen nicht auch auf anderem Wege gelingen kann.
Um den Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft möglichst gering zu halten, müssen die aktuell in Deutschland geltenden Maßnahmen daher zeitnah überprüft und eventuell auch angepasst werden.
Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.
Die Antragsstellung ist freigeschalten. Von der Coronakrise betroffene bayerische Unternehmen können jetzt finanzielle Hilfen der Staatsregierung in Anspruch nehmen. Um einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten und Antragsverfahren zu geben, informiert der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller mit einer Übersicht über die neuen Förderungen.
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei sinkenden Renten. Die Gefahr der Altersarmut in Deutschland steigt derzeit rapide an. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert die Bundesregierung jetzt zum schnellen Handeln auf. Konkret setzt sich der Politiker dabei für die Einführung eines Bürgerfonds ein, der Rentnern künftig mehr finanzielle Sicherheit bieten sollen.
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem ersten Cent. Was von Ministerpräsident Söder und Bundesfinanzminister Scholz bisher immer verneint wurde, ist damit nun Realität geworden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten: