Pressemitteilung

AfD-Schatzmeister Fohrmann unter Druck

Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedschaft von Franz Bergmüller verhandelt. Auch bei diesem Termin konnte keine Einigung erlangt werden, obwohl bereits in der Vergangenheit mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands mit Verständnislosigkeit reagierten und auf einen raschen Abschluss gedrängt hatten. Der kommt allerdings nicht zustande, da der auch wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Abgabe falscher Rechenschaftsberichte in die Kritik geratene Bundesschatzmeister der AfD, Klaus-Günther Fohrmann, das Verfahren weiter in die Länge zieht. Auch deshalb gerät Fohrmann nun auch innerparteilich immer mehr unter Druck.

Bayerische Handwerksbetriebe in Not

Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein.

Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat

940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem steht die wirtschaftlich existentielle Branche der Region vor enormen Herausforderungen. Übermäßige Bürokratieauflagen und untragbare Steuerlasten bedrohen Dienstleister und Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert daher eine deutliche Entlastung und Förderung des heimischen Tourismus.

Enteignung als ‚wohnungspolitische Brandstiftung‘

Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller schlichtweg „unüberlegter Unsinn“. Durch die Androhung würden Investitionen in den Wohnungsmarkt gehemmt werden. Die Folge sei dann eine weitere Zuspitzung der derzeitigen Wohnraumproblematik.

Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‚Heuschrecken‘ schützen!

Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.

Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken

Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.

Nein zum Volksbegehren – Für unsere Natur

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.

Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim

Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.

Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft

Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.