Pressemitteilung

MdL Franz Bergmüller: „Keine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen – Freiheit statt Gängelung!“

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen von 200 auf 280 Prozent. Das Ziel der Reform ist es, sogenannte „Steueroasen“ zu verhindern und für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen. In Bayern wären zahlreiche wirtschaftsstarke Kommunen wie Grünwald oder Bad Wiessee mit bisher deutlich niedrigeren Sätzen von dieser Regelung betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker:

Mindestlohn-Explosion: DIHK-Umfrage enthüllt massive Job- und Preistreiberei – 47 % der Betriebe müssen alle Löhne nach oben schrauben

Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026 (vorher 12,41 Euro): 47 Prozent aller befragten Betriebe mussten die Löhne auch bei den besser verdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp: AfD wirkt! Wir haben die Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt – Staatsregierung streicht Ludwig-Erhard-Gipfel die Finanzierung!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:

MdL Franz Bergmüller: „Nein zu Bettensteuer – wir brauchen stattdessen endlich eine echte Kommunalfinanzreform!“

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das die Klage dreier Städte gegen das bayerische Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert hingegen für eine sachliche Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik:

MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker: