Ein Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Kosten der falschen Migrationspolitik
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in Deutschland zwischen 2014 und 2019 insgesamt 2 Millionen Asylanträge gestellt. Das ist mehr als fünfmal so viel wie im Zeitraum 2008-2013.[1] Darüber hinaus haben die deutschen Behörden zwischen 2014 und 2019 560.000 Visa zur Familienzusammenführung ausgestellt.[2]
Die wichtigsten Geberländer von Asylbewerbern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Nigeria, Somalia, Iran und Eritrea. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten gegen die meisten dieser Länder militärische Interventionen, Regimewechsel-Operationen oder Sanktionen durchgeführt haben.
Eine Studie des Watson Institute kam zu dem Schluss, dass die US-Militärinterventionen in Afrika und im Nahen Osten seit 2001 über 8 Millionen Flüchtlinge zwangsweise vertrieben haben (sogar 37 Millionen, wenn man Binnenvertriebene einschließt).[3]
Leider unterstützt die Bundesregierung genau diese destruktive US-Außenpolitik im Rahmen der NATO und der gemeinsamen Sanktionspolitik.
Der Großteil der daraus resultierenden Flüchtlingsströme geht in die Europäische Union (5,1 Millionen Asylbewerber im Zeitraum 2014-2019), wobei Deutschland das wichtigste Endziel für Asylbewerber ist. Laut Eurostat wurden 40 Prozent aller im Studienzeitraum in der EU gestellten Asylanträge in Deutschland gestellt.[4]
Und dies trotz der Tatsache, dass zwischen den Migrationsgeberländern und Deutschland mehrere sichere Länder liegen, was den Schluss nicht ausschließt, dass das relativ großzügige deutsche Sozialsystem ein wichtiger Anziehungsfaktor für Asylsuchende aus der MENA-Region ist. Laut einer Studie der Vereinten Nationen zu den Gründen der Migration von Afrika nach Europa war für 60 Prozent der Befragten „Geld nach Hause schicken“ der wichtigste Grund für den Weg gen Norden.[5]
Mindestens die Hälfte der sogenannten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind keine Flüchtlinge, da sie nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern vor allem aus sozioökonomischen Gründen ein besseres Leben in Deutschland suchen. Laut amtlicher Statistik wurde bei mehr als 1 der 2 Millionen Asylsuchenden das Asylrecht nicht anerkannt. De facto wurden jedoch nur 12,6 Prozent (127.000 Menschen) der Ausreisepflichtigen auch abgeschoben.[6]
Laut Zusammenstellung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag [7] beliefen sich die durchschnittlichen fiskalischen Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern auf 27,4 Mrd. Euro pro Jahr (2014-2019), im Durchschnitt von 2016 bis 2019 sogar auf 35,6 Mrd. Euro. Das ist wiederum mehr als die kombinierten jährlichen Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Gesundheit im Jahr 2019.
Nach Berechnungen des Autors kostet die Finanzierung der Flüchtlinge jeden deutschen Steuerzahler durchschnittlich 743 Euro pro Jahr (oder knapp 1.000 Euro im jährlichen Durchschnitt für 2016-2019).
An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass es sich dabei noch um konservative Einschätzungen handelt, da sie nur die kumulierten Ausgaben des Bundes und der Länder berücksichtigen, nicht aber die Ausgaben der Kommunen, Arbeitslosen- und Kindergeld sowie sonstige Sozialleistungen für die in Deutschland lebenden Asylbewerber. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zwischen 2015 und 2019 rund 40 Prozent der in Deutschland lebenden Asylbewerber arbeitslos.[8]
Ein weit verbreitetes Narrativ behauptet, dass Deutschland als entwickeltes Industrieland mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung unbedingt Zuwanderung braucht, um sein Arbeitskräfteangebot und sein Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.[9] Dieses Argument ist zwar teilweise plausibel, trifft aber auf die meisten Asylbewerber nicht zu. Mehrere einschlägige Studien zeigen, dass die überwiegend schlecht ausgebildeten Flüchtlinge (86 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge haben keinen Berufs- oder Hochschulabschluss, 41 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss) [10], auch wenn sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren, im Laufe ihres Lebens noch einen negativen Nettoeffekt auf den Staatshaushalt haben.
Eine Studie der OECD aus dem Jahr 2013 schätzt die fiskalischen Nettokosten von Zuwanderern in Deutschland auf minus 1,1 bis minus 2,3 Prozent des BIP.[11]
Mit der Methodik einer Studie des schwedischen Finanzministeriums [12] konnte der Autor berechnen, dass die lebenslangen Nettofiskalkosten der seit 2014 in Deutschland lebenden Flüchtlinge 0,5 Prozent des BIP betragen.
Untersuchungen des ifo Instituts kommen zu dem Schluss, dass die Einwanderungswelle 2015 die implizite langfristige Schuldenlast, also einschließlich der künftigen Renten, um fast 10 Prozent des BIP erhöht hat. Demnach kostet jeder aufgenommene Flüchtling im Laufe seines Lebens rund 225.000 Euro.[13]
Reform-Empfehlungen
Aufhebung aller Sanktionen
Das offizielle Berlin sollte seine Teilnahme an allen internationalen Sanktionen beenden.
Damit würden nicht nur die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionspolitik von 0,2 auf 0 Prozent des deutschen BIP sinken – ein Plus von 6,8 Mrd. Euro oder 82 Euro pro Bürger –, sondern die Aufhebung der Sanktionsspirale würde auch das Wirtschaftswachstum in den Migrationsquellenländern ankurbeln. Demnach würden weniger Asylsuchende entstehen, die nach Deutschland kommen wollen würden.
Eine Gravitationssimulation des Autors zeigt, dass in einem solchen Szenario das reale Bruttoinlandsprodukt Syriens um 0,2 Prozent, Irans um 0,3 Prozent, Afghanistans um 0,8 Prozent, Somalias um 1,6 Prozent, Eritreas um 1,7 Prozent und Libyens um 2 Prozent steigen würde.
Nach eigenen Berechnungen des Autors auf Basis der Ergebnisse von Regressionsmodellen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft [14] würde dieses Wirtschaftswachstum die kumulierte Auswanderungsrate aus diesen Ländern nach Deutschland um 0,5 Prozent reduzieren.
Mehr Entwicklungshilfe
Deutschland sollte seine Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe von den jetzigen 0,6 auf 1 Prozent des BIP erhöhen.
Geschickt ausgerichtete und effektiv gesteuerte Entwicklungshilfe ist nicht nur ein vorteilhaftes Instrument zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der eigenen „Soft Power“ in der Region. Sie führt auch zu nachhaltigen Wohlfahrtseffekten, die den Abwanderungsdruck aus diesen Entwicklungsländern verringern können.
Eine einschlägige Regressionsanalyse des Kieler Instituts hat gezeigt, dass eine Erhöhung der „late-impact“-Entwicklungshilfe (z.B. in Schulen, Krankenhäusern und die öffentliche Verwaltung) aus den OECD-Ländern um 10 Prozent an die Geberländer jährliche Auswanderungsrate der letzteren um etwa 1,5 Prozent reduziert. [15]
Eine Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe auf 1 Prozent des nationalen BIP könnte nach einer groben Schätzung des Autors unter Annahme eines proportionalen Transmissionsmechanismus den Einwanderungsdruck aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland um rund 10 Prozent reduzieren.
Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Die gesamte Migrationspolitik der Bundesrepublik muss dringend reformiert werden. Infolgedessen könnten und müssen die Ausgaben für das Asylmanagement von 0,8 auf 0,4 Prozent des BIP halbiert werden.
Rothfuß (2020) hat für die ID-Fraktion im Europaparlament ein gutes Konzept erarbeitet, das auf dem Prinzip des „Primats der Nähe“ beruht.[16] Die Kernelemente dieses Konzepts sind wie folgt:
Deutschland sollte die illegale Einwanderung sowie gefährliche irreguläre Fernwanderungen so gut wie möglich verhindern. Asylanträge dürfen demnach nur bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Nicht-EU-Ausland, z.B. in der Türkei, Afghanistan oder Libyen, sowie online gestellt werden.
Das humanitäre Asylrecht soll nur echten Flüchtlingen gewährt werden, während alle anderen Asylsuchenden, denen kein Asylrecht nachgewiesen wurde, konsequent abgeschoben werden sollen. Allein dadurch würde sich die Zahl der illegalen Einwanderer in Deutschland halbieren, nämlich um fast 150.000 pro Jahr.
In Deutschland lebende Asylbewerber, die eine Straftat begangen haben, haben ihren Schutzanspruch verwirkt und sollen deshalb abgeschoben werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamts [17] gab es im Zeitraum von 2014 bis 2019 insgesamt 832 000 Asylsuchende, die einer Straftat verdächtigt wurden. Das sind durchschnittlich knapp 140.000 verdächtige Asylbewerber pro Jahr. Geht man davon aus, dass alle 127.000 abgeschobenen Asylbewerber Straftaten begangen haben, was natürlich nicht der Fall ist, dann würden im Jahr 2020 noch mindestens 706.000 kriminelle Asylbewerber in Deutschland leben. Das sind 118.000 kriminelle Asylbewerber pro Jahr, die hätten abgeschoben werden sollen, es aber nicht wurden.
Im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ sollte Deutschland eine umfassende Remigrationsagenda erstellen und umsetzen, die selbstverständlich allen menschenrechtlichen Anforderungen gerecht werden muss. Dieser Koalition sollten interessierte Migrationsempfängerländer sowie die wichtigsten Migrationsgeberländer angehören.
Kernpunkt solch einer Rückwanderungspolitik und der neuen Flüchtlingspolitik insgesamt wäre nach dem o.g. „Prinzip der Nähe“, dass die Hilfe vor Ort, also die Schaffung einer sicheren, nachhaltigen und menschenwürdigen Lebensqualität vor Ort, viel Mal besser ist, als eine gefährliche irreguläre Fernmigration zu akzeptieren oder gar zu fördern, die meist nur Nachteile für beide Seiten mit sich bringt.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sollte sich Deutschland nicht an militärischen Interventionen, Regimewechsel-Operationen und Sanktionen gegen diese Länder beteiligen und seine „late-impact“-Entwicklungshilfe im Nahen Osten und in Afrika verstärken. Hier zeigt sich, wie die oben vorgeschlagenen Politikempfehlungen in den Bereichen Sanktionen und Entwicklungshilfe mit den Aufgaben einer solchen innovativen Migrationspolitik übereinstimmen.
Wie bereits geschätzt, würde die Aufhebung der Sanktionen und die vorgeschlagene Erhöhung der Entwicklungshilfe gegenüber den Hauptgeberländern für Migration den Abwanderungsdruck aus diesen Regionen nach Deutschland um 10,5 Prozent verringern. Wenn sich andere europäische Länder an einem solchen Ansatz beteiligen würden, wäre die potenzielle Wirkung natürlich größer. Würden alle EU-Mitgliedstaaten ihre Sanktionen gegen diese Länder aufheben, würde allein dies die jährliche Auswanderungsrate aus Syrien, Afghanistan, Iran etc. nach Deutschland um 2,4 Prozent reduzieren.
Ein solcher neuer Ansatz würde auch die offizielle Zusammenarbeit mit den rechtmäßigen Regierungen der Flüchtlingsgeberländer beinhalten. Statt subversive Terrorgruppen wie in der syrischen Stadt Idlib [18] finanziell zu unterstützen, sollte die Bundesregierung die rechtmäßige Regierung in Damaskus anerkennen und mit ihr an einer friedlichen Lösung arbeiten, um den Bürgerkrieg so schnell wie möglich zu beenden und so die sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge ermöglichen. Genau zu diesem Thema organisierte der syrische Präsident Bashar-al-Assad im November 2020 eine internationale hochrangige Konferenz. Leider lehnte die Europäische Kommission seine Einladung ab.[19]
Deutschland sollte gemeinsam mit anderen willigen Staaten den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau Syriens nach dem Krieg aktiv unterstützen und damit auch eine bevorzugte langfristige Investitionspartnerschaft mit Damaskus anstreben.
Das erwähnte Umdenken der nationalen Flüchtlingspolitik bedeutet keineswegs eine grundsätzliche Opposition gegen die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland per se. Ganz im Gegenteil.
Eine aktuelle Studie des IW Köln prognostiziert, dass dem heimischen Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels bis 2040 zwischen 3,1 und 4,2 Millionen qualifizierte Fachkräfte fehlen werden.[20]
Eine wichtige Lösung dieses Problems wären Maßnahmen, die die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte attraktiv machen würden.
Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes verließen zwischen 2014 und 2019 nicht weniger als 1,3 Millionen deutsche Staatsangehörige Deutschland. Das sind durchschnittlich 225.000 deutsche Auswanderer pro Jahr.[21]
Die meisten Auswanderer sind die so dringend benötigten Fachkräfte im besten Erwerbsalter. Das zeigt eine repräsentative Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, wonach 70 Prozent der deutschen Auswanderer Akademiker sind und die Mehrheit zwischen 20 und 40 Jahre alt ist. Die Mehrheit der Expats verlässt Deutschland, um ihre Karriere voranzutreiben und ihren Lebensstandard zu verbessern. Denn nach der Auswanderung steigt deren persönlicher monatlicher Nettoverdienst um durchschnittlich knapp 1200 Euro.[22]
Die Frage, wie die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte am besten gefördert werden kann, ist komplex und lässt sich durch keine einzelne Maßnahme allein lösen, da sie letztlich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Lebensstandorts betrifft. Die oben erwähnte Studie legt jedoch nahe, dass hohe Steuerabgaben eine erhebliche Abschreckung für die Anwerbung von hochqualifizierten Arbeitskräften darstellen. Deutschland hat laut OECD mit durchschnittlich 49,4 Prozent des Bruttolohns die zweithöchste Steuerbelastung auf Arbeit weltweit. Die Bundesregierung könnte daher erwägen, die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung auf das Niveau der USA und Großbritanniens von nicht mehr als 30 Prozent zu senken.[23]
Selbst wenn es gelänge, den anhaltenden deutschen „Braindrain“ teilweise zu stoppen und umzukehren, würde dies nicht ausreichen, um den heimischen Fachkräftemangel zu beheben. Deshalb ist auch die Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland notwendig.
Das ifo Institut hat diesbezüglich einen guten Gestaltungsvorschlag für ein neues Zuwanderungskonzept für ausländische Fachkräfte entwickelt. Das neue System besteht aus einem marktbasierten Einwanderungskanal, der garantiert, dass Einwanderer a priori Nettozahler zum Sozialstaat sind, und einem potenzialorientierten Punktesystem nach kanadischem und australischem Einwanderungsmodell, das potenzielle Einwanderer bei Erfüllung bestimmter Kriterien (z.B., Sprachkenntnisse, Bildungsstand, etc.) mit einer befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belohnt. Ein weiterer Baustein ist die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse für bestimmte Berufe, z.B. im MINT-Bereich. Das neue System soll den Forschern zufolge als Online-Portal aufgesetzt werden, das potenzielle Antragsteller umfassend informiert und zur Bearbeitung von Anträgen genutzt wird.[24]
Wenn Deutschland seine Sanktionen aufhebt – und seine Entwicklungshilfe für die wichtigsten Migrationsgeberländer in Afrika und im Nahen Osten aufstockt, würde deren Auswanderungsrate nach Deutschland um 10,5 Prozent sinken, was jedem deutschen Steuerzahler um fast 100 Euro pro Jahr entlasten würde.
Anmerkungen:
[1] BAMF (2020). Das Bundesamt in Zahlen 2020. Asyl. URL: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2020-asyl.pdf?__blob=publicationFile&v=3
[2] BAMF (2019). Migrationsbericht der Bundesregierung 2019. URL: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=13
[3] Vine D. (2020). Creating Refugees: Displacement Caused by the United States’ Post 9⁄11 Wars. Brown University. URL: https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2020/Displacement_Vine%20et%20al_Costs%20of%20War%202020%2009%2008.pdf
[4] Eurostat (2021). Asylum and first time asylum applicants. URL: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_asyappctza/default/table?lang=en
[5] UNDP (2019). Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe. URL: https://www.undp.org/content/undp/en/home/librarypage/democratic-governance/ScalingFences.html
[6] Author’s calculations using statistics by the Federal Office for Migration and Refugees and: Deutscher Bundestag (2020). Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19⁄17096. URL: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/182/1918201.pdf
[7] AfD-Fraktion im Hessischen Landtag (2020). Wie es wirklich um Deutschland steht. Fakten statt Fake News. URL: https://www.afd-fraktion-hessen.de/faktensammlung
[8] BA (2020). Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-Nav.html
[9] E.g. Hagelüken A. (2019). Deutschland braucht die Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung. URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-integration-arbeitsmarkt-1.4587212
[10] Brücker H. (2017). Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weitere Fortschritte. IAB. URL: http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb0420.pdf
[11] OECD (2013). The fiscal impact of immigration in OECD countries. URL: http://www.oecd.org/els/mig/IMO-2013-chap3-fiscal-impact-of-immigration.pdf
[12] Ruist J. (2019). The fiscal lifetime cost of receiving refugees. CREAM. URL: https://www.cream-migration.org/publ_uploads/CDP_02_19.pdf
[13] Raffelhüschen, B. (2018). Offene Grenzen oder generöser Sozialstaat: Beides geht nicht. ifo Institut. URL: http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenz-raffelhueschen.pdf
[14] Bencek D., Schneiderheinze C. (2019). More development, less emigration to OECD countries – Identifying inconsistencies between cross-sectional and time-series estimates of the migration hump. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Claas_Schneiderheinze/KWP_2145.pdf
[15] Lanati M., Thiele R. (2018). Foreign assistance and migration choices: Disentangling the channels. Economics Letters 172. URL: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S016517651830380X
[16] Rothfuß R. (2020). Wege aus der Migrationskrise. Leitlinien für ein exterritoriales Schutz- und Entwicklungskonzept und eine Remigrationsagenda für Europa. ID Fraktion im Europäischen Parlament. URL: https://www.id-afd.eu/wp-content/uploads/2021/02/ROTHFUSS_2020_Wege-aus-der-Migrationskrise.pdf
[17] BKA (2021). Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. URL: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html
[18] Heine H. (2018). Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien. Der Tagesspiegel. URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/49-millionen-euro-fuer-assad-gegner-bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien/23247768.html
[19] Die Presse (2020). Der Westen hält Flüchtlinge von der Rückkehr nach Syrien ab. URL: https://www.diepresse.com/5895916/der-westen-halt-fluchtlinge-von-der-ruckkehr-nach-syrien-ab
[20] Geis-Thöne W. (2021). Mögliche Entwicklungen des Fachkräfteangebots bis zum Jahr 2040. IW Köln. URL: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2021/IW-Report_2021-Fachkraefteangebot-2040.pdf
[21] Statistisches Bundesamt (2020). Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland, Zugezogene, Fortgezogene und Saldo. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html
[22] BIB (2019). Gewinner der Globalisierung Individuelle Konsequenzen von Auslandsaufenthalten und internationaler Mobilität. URL: V https://www.bib.bund.de/Publikation/2019/pdf/Policy-Brief-Gewinner-der-Globalisierung.pdf
[23] OECD (2020). Taxing Wages. URL: https://www.oecd.org/tax/tax-policy/taxing-wages-brochure.pdf
[24] Poutvaara P. et al. (2018). Qualifizierte Zuwanderung in Deutschland. Vorschlag für ein neues Zuwanderungskonzept für Fachkräfte auf Basis internationaler Erfahrungen. ifo Institut. URL: https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Studie_Qualifizierte_Zuwanderung_IHK_Impulse.pdf