Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die staatliche Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstaltete kürzlich einen außenpolitischen Vortragsabend zu China und dem pazifischen Raum. In den Vorträgen wurden mögliche politische Szenarien behandelt und dabei die Rolle der neuen US-Regierung analysiert. Was bedeutet „America First“ in Bezug auf China und Russland? Geben die USA ihre Stellung als Hegemon auf und inwiefern spielt das in die Hände Russlands und Chinas? Mit Blick auf den pazifischen Raum betonten die Dozenten, dass die chinesische Marine mittlerweile von der Zahl der Schiffe her stärker als die US-Marine und damit die größte Seestreitmacht der Welt sei. China habe außerdem nur eine Küste zu schützen, während die USA die landeseigenen Küsten plus die sogenannten „Gegenküsten“ der verbündeten Europäer und Japaner schützen müssten. China sei demnach im maritimen Bereich deutlich im Vorteil und trete daher zunehmend selbstbewusst auf. Die Dozenten betonten, dass die Aufrechterhaltung der militärischen Vormachtstellung für die USA auch zunehmend ein finanzielles Problem darstellen würden. So würde US-Präsident Trump seine Verbündeten mittlerweile zur Übernahme von Stationierungskosten zwingen, beispielsweise Südkorea mit rund einer Milliarde US-Dollar jährlich. Auch Taiwan solle laut Trump zukünftig für die aktuelle Stationierung von US-Truppen finanziell aufkommen, für Europa wurde diese Forderung ebenfalls bereits diskutiert.
Die Dozenten der Akademie kritisierten, dass sich der globale Süden zunehmend vom Westen abwenden und mit BRICS einen eigenen Machtblock bilden wolle. Mit der „Anti-NATO“ SCO (Shanghai Cooperation Organization) sei außerdem ein eurasisches Militärbündnis ins Leben gerufen worden, das über die Hälfte der Weltbevölkerung und die Mehrheit der muslimischen Staaten umfasse. Auch die Türkei als Nato-Mitglied wolle gleichzeitig dem BRICS-Bündnis beitreten, was schwerwiegende Fragen zur Loyalität innerhalb der Nato aufwerfe. Bedauerlicherweise erörterten die außenpolitischen Experten nicht die Frage, warum sich derzeit viele Staaten von westlichen Partnern abwenden und eigene Bündnisse aufbauen. Auch bei Infrastruktur, Kommunikation etc. sei der globale Süden dabei, vom Westen zunehmend unabhängig zu werden. Sowohl die USA als auch Europa verlieren also außenpolitisch an Einfluss und geraten gleichzeitig durch zunehmend misstrauische, eigene Bevölkerungen unter Druck. Das Fazit all dieser Erkenntnisse ist eindeutig: Sowohl außen-, als auch innenpolitisch ist der Westen im Begriff zu scheitern. Die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber den Schwellenländern des globalen Südens haben diese zum Aufbau eigener Machtstrukturen bewogen. Es sieht nicht danach aus, als ließe sich diese Abkehr vom Westen in absehbarer Zeit wieder umkehren. Für eine souveräne Außenpolitik bräuchte es ohnehin den Rückhalt der eigenen Bürger, und hier verlieren vor allem die europäischen Staaten durch einen zunehmend autoritären Regierungsstil an demokratischer Legitimation. Wer die eigenen Bürger wegen „Fake News, Hass und Hetze“ mit Hausdurchsuchungen bis hin zu Haftstrafen drangsaliert, braucht sich über mangelnden politischen Rückhalt nicht zu wundern. In einer Weltordnung, die sich derzeit mit großer Geschwindigkeit zu neuen Machtblöcken umformt, darf man es sich nicht auch noch mit der eigenen Bevölkerung verscherzen.