Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Das Schiller-Institut veranstaltete kürzlich eine Vortragsveranstaltung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen auf die deutsche Wirtschaft. Institutsleiterin Helga Zepp-LaRouche ging in ihrem einführenden Vortrag auf die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen ein, während die weiteren Referenten deren konkrete Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beleuchteten. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde auf das jüngste Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ im kirgisischen Bischkek hingewiesen. Über diese wichtige Konferenz wurde in westlichen Medien kaum berichtet, obwohl ihre globale Relevanz erheblich ist: Der SOZ gehören China, Belarus, Indien, der Iran, Pakistan, Russland sowie vier zentralasiatische Staaten an. Sie repräsentieren damit 40 Prozent der Weltbevölkerung sowie 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es hat also durchaus politisches Gewicht, wenn die SOZ-Staatschefs die gegenwärtigen Angriffe auf den Iran geschlossen verurteilen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Fall war. Man stehe gemeinsam gegen das US-geführte Sanktionsregime, so die eindeutige Aussage der SOZ-Teilnehmer. Als langfristige Gegenreaktion gegen die globale US-Dominanz bereite man derzeit unter anderem eine eigene goldgedeckte digitale Währung vor. Damit wolle man auch den erheblichen Risiken innerhalb des westlichen, dollarbasierten Finanzsystems begegnen. Zu diesen Risiken zählten unter anderem die massive Überschuldung der USA sowie zahlreicher westlicher Staaten und die daraus resultierenden Zinslasten.
Frau Zepp-LaRouche betonte, dass auch die deutsche Bundesregierung derzeit auf eine untragbare Überschuldung zusteuere. 2030 werde bereits jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts für Zinsausgaben aufgewendet. Der Bundestag gibt hierzu selbst an: Nach rund 42 Milliarden Euro in 2027 soll die jährliche Zinslast bis 2030 rund 81 Milliarden Euro erreichen. Darin enthalten sind auch die Zinsausgaben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Zinszahlungen für das Sondervermögen Bundeswehr. Genau an dieser Stelle lässt sich nun die Brücke zur deutschen Wirtschaft schlagen, denn die massiven Zinsausgaben lassen sich nur noch durch Steuererhöhungen auf breiter Front finanzieren. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass immer weniger Geld für Investitionen in die heimische Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Das Schuldenpaket sowie die kreditfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr werden also -wenn überhaupt- nur kurzfristiges Wachstum schaffen; dieses wird jedoch später mit großer Wahrscheinlichkeit durch die drückende Zinslast wieder abgewürgt. Ohnehin hat es historisch betrachtet noch nie funktioniert, eine schwächelnde Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme wieder in Gang zu bringen. Wenn die Standortbedingungen nicht passen, nützt auch die größte staatliche Geldspritze nichts – erst recht nicht, wenn diese später (mit Zinsen!) zurückgezahlt werden muss. Die schwache Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsste eigentlich ein Anlass sein, die Steuern massiv zu senken. Nachdem jedoch das Gegenteil zu erwarten ist, kommen auf Deutschland sehr düstere Zeiten zu – so das nüchterne Fazit zur Vortragsreihe des Schiller-Instituts.