Die Positionen der verschiedenen Wahlprogramme in Bezug auf die Wohnungsbaupolitik sind vielfältig. Während sich CSU und FDP auf Wohnungsneubau fokussieren, legen Grüne, Linke, BSW und SPD ihren Schwerpunkt auf Mietregulierung und Mieterschutz. Die AfD hebt sich in ihrem Fokus der Wohneigentumsförderung von den übrigen Parteien ab.
Eine Aufstellung der verschiedene Positionen kann hier eingesehen werden.
Als Leiter des Arbeitskreises für Wohnen und Bauen in der vergangenen Legislaturperiode habe ich ein umfangreiches Programm für die Wohnungsbaupolitik erarbeitet, das auf meiner jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Sektor beruht. Fakt ist, dass die Versäumnisse der Politik unseren Wohnungsbau an die Wand gefahren haben.
Statt sozialistischer Eingriffe in den Markt, immer neuen bürokratischen Hürden und neuen Auflagen brauchen wir Anreize für Investitionen in den Markt! Als erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker fordere ich deshalb dringend, die Grunderwerbssteuer im ersten Erwerbsfall für Eigentum abzuschaffen, Bauvorschriften und bürokratische Hürden drastisch zu reduzieren und die finanziellen Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Um Wohnraum zu aktivieren, kämpfe ich für eine Änderung des Baurechts, um flächenschonendes Bauen auf mehreren Geschossen zu ermöglichen, Aufstockungen und Dachgeschossausbauten leichter zu ermöglichen, den Mitarbeiterwohnungsbau auch in Gewerbegebieten zulassen und fördern, steuerlich die Mitarbeiterwohnungen zu fördern mit der Sachbezugsregelung wie in Österreich und setze mich für Sonderabschreibungen auf acht Jahre für Ausbauten bestehenden Wohnraums, sowie für degressive Abschreibungen von 8 % ein. Zudem brauchen wir eine Förderung des Eigenheims über insgesamt acht Jahre mit jeweils 10.000 Euro und massive Zinsverbilligungsprogramme über die KFW, um Bauen wieder finanzierbar zu machen.
Ein Eigenheim ist die beste Altersvorsorge – und muss daher auch für Geringverdiener und Familie wieder leistbar werden. Gleichzeitig werden die Mieten nur dann bezahlbar bleiben, wenn das Wohnungsangebot mit der Wohnungsnachfrage mithalten kann! Daraus folgt: Bauen muss sich wieder lohnen und bezahlbar werden. Nur so kommen wir aus der Wohnungsbaukrise! Die AfD ist die einzige Partei, die sich wirklich für eine Veränderung in der derzeitigen Wohnungsbausituation einsetzt.
Daher am 23. Februar AfD wählen!
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker