Im Rahmen der 93. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten in diese Woche unter anderem über den Antrag von CSU und Freien Wählern gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen.
„Ein schöner Antrag, kopiert er doch 1:1 den Schlachtruf der AfD seit deren Gründung im Jahr 2013, der so auch ein prominenter Bestandteil unseres aktuellen Parteiprogrammes ist“, sagte MdL Uli Henkel jetzt in der dieswöchigen Plenarsitzung zu dem Antrag von CSU und Freien Wählern, „Bargeld ist Freiheit – keine Bargeldobergrenze!“ Das Zahlen mit Bargeld ist auch ein Stück Anonymität. Den „Kontrollfreaks“ in Brüssel jedoch ist dies ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Jahren ein regelrechter Krieg gegen die Scheine und Münzen geführt. Eine Rechtfertigung für die schrittweise Abschaffung des Bargelds ist schnell gefunden: Der Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität.
In einer fulminanten Rede kritisierte der Abgeordnete die Entwicklung dieser Abschaffung des Bargelds und widerlegte die fadenscheinigen Gründe für die damit verbunden Maßnahmen.
Im weiteren Verlauf der Debatte meldete sich auch Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zu Wort. Er befragte Finanzminister Füracker, wie denn die CSU-Vertreter auf EU-Ebene zu dieser Diskussion stünden. Eine klare Antwort erhielt der Abgeordnete nicht.
Auch die Unterstützung von Bayerns Schweinehaltern stand in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bayerischen Landtag. CSU und Freie Wähler hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Für die AfD-Fraktion sprach dazu der Abgeordnete Ralf Stadler. „Erst gestern haben wir im Landwirtschaftsausschuss ein Umdenken in der Schweineerzeugung in Bayern gefordert“, so der Abgeordnete in seiner Plenarrede, „der Antrag wurde von allen Parteien gemeinsam abgelehnt. So sieht die Zusammenarbeit zum Wohle der Bauern im Bayerischen Landtag aus.“ Den „Geistesblitz“ von CSU und Freien Wähler, zufällig direkt einen Tag nach dem Antrag der AfD, kritisierte Stadler als zu spät und nicht weitreichend genug. Den „populistischen Schaufensterantrag“ lehnt die Fraktion daher ab.
Nachtrag zur 92. Plenarsitzung vom 29. September:
Die Zusammenfassung von MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart