In dieser Woche fanden drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Dabei debattierten die Abgeordneten über den aktuellen Haushaltsplan. MdL Bergmüller sprach dabei zum Einzelplan Bauen, Wohnen und Verkehr.
„Fakt ist: Der Wohnungsbau, aber auch der Straßenbau und die Straßensanierung sind in Bayern massiv unterfinanziert“, so MdL Franz Bergmüller. In seiner dieswöchigen Rede im Bayerischen Landtag kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD den Haushalts-Einzelplan für „Wohnen, Bauen und Verkehr“ scharf: „Mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen sind laut der ‚Welt‘ vom 9. Mai 2021 sanierungsbedürftig. Auch der bauliche Zustand der Brücken ist sehr schlecht. 156 Brücken müssten dringend saniert werden. Hier wurde in den letzten Jahren viel versäumt. Darum fordern wir für den Haushalt 2023 nahezu eine Verdopplung der Finanzmittel für den Neubau und die Sanierung der Staatsstraßen.“
Zudem fordert Bergmüller eine Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern. „Regulierungswut, der Sanierungszwang der EU und Heizungsverbote, die in den letzten Koalitionsverhandlungen schwammig hinausgeschoben worden sind, überfordern Eigentümer, Bauherrn und Mieter. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist so stark eingebrochen wie seit fast 16 Jahren nicht mehr. Im Januar 2023 wurden nur noch 21.900 Wohnungen genehmigt, 26 % weniger als im Januar 2022. Das ist der größte Rückgang seit April 2007 und der neunte Rückgang in Folge. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen!“
Im weiteren Verlauf der Debatte wandte sich Bergmüller zudem an MdL Ernst Weidenbusch (CSU), MdL Thorsten Schwab (CSU) und Staatsminister Bernreiter (CSU) um sie zu der Kostenexplosion des Projekts „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“ zu befragen.
Zwischenintervention an MdL Weidenbusch
Zwischenintervention an MdL Schwab
Zwischenintervention an Staatsminister Bernreiter
Antwort von Staatsminister Bernreiter
Beim Einzelplan für Unterricht und Kultur bekräftigte Bergmüller über Zwischeninterventionen an MdL Gotthardt und Staatsekretärin Stolz den ausstehenden Handlungsbedarf beim Thema „Digitalisierung an bayerischen Schulen“.
Zwischenintervention an MdL Gotthardt
Zwischenintervention an Staatssekretärin Stolz
Antwort von Staatssekretärin Stolz
Beim Thema Gewerbesteuer positionierte sich Bergmüller klar gegen einen Einheitssatz. „Nur Wettbewerb garantiert Wachstum“, so der Politiker in seiner Zwischenintervention an den Grünen MdL Pargent.