In dieser Woche fand die 145. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Tariftreue-Gesetzentwurf der SPD und zum Dringlichkeitsantrag der FDP, den Einzelhandel zu stärken und Innenstädte zu beleben.
Die dieswöchige Plenarsitzung im Bayerischen Landtag begann mit einem Boykott der SPD-Fraktion. Als Thema der Aktuellen Stunde hatte die AfD die Problematik der Massenmigration auf die Tagesordnung gesetzt. Während sich die übrigen Fraktionen dieser Debatte stellten, zeigte die SPD noch einmal deutlich das Problem in der Asylpolitik auf: Wegschauen und Ignorieren, anstatt ehrlich darüber zu diskutieren.
Hier geht’s zur Rede des AfD-Abgeordneten Richard Graupner
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung sprach MdL Bergmüller zum Tariftreue-Gesetzentwurf der SPD. Diesen bringt die Fraktion in ähnlicher Ausgestaltung regelmäßig in den Bayerischen Landtag ein. Für Bergmüller eine Initiative, die unnötig ist. „Gerade in der Baubranche zahlen viele kleine und mittlere Unternehmen weit über Tarif, weil sie aufgrund des Fachkräftemangels sonst gar keine Mitarbeiter mehr bekommen würden“, so der Abgeordnete, „anstatt mehr Bürokratie zu schaffen, muss endlich gehandelt werden, damit mehr Netto vom Brutto bleibt! Das wäre eine echte Hilfe für Arbeitnehmer!“
Zu diesem Thema wandte sich Bergmüller dann auch an den Abgeordneten Duin (FDP) und fragte ihn zu seiner Position bezüglich der Einführung des Schweizer Modells bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dabei bekommt nicht der günstigste, sondern der zweitgünstigste Anbieter den Zuschlag. Albert Duin stimmte dieser Vergabemethode als sinnvoll zu.
Hier gehts zur Zwischenintervention
Hier die Antwort von MdL Albert Duin
Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dann zum Dringlichkeitsantrag der FDP „Bayern braucht einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne“. Darin wurde unter anderem auch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten an Werktagen gefordert. Bergmüller lehnte den Antrag ab. „Die Öffnungszeiten werden an der verheerenden Situation im Einzelhandel nichts ändern“, so der Politiker, „Die Lösungen sind verschiedene Dorferneuerungs-, FAG-Programme und auch das Förderprojekt des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Da müssen wir ansetzen. Ansonsten gibt es die kommunalen Träger vor Ort mit City-Marketing; sie haben sich schon gute Sachen überlegt. Es gibt für die Zukunft gute Ansätze. Hoffen wir, dass sie auch wirken.“