Neues aus dem Landtag

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In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.

„Wie so oft schreit die SPD nach solch gravierenden Vorfällen wie im Fall Wilke zuverlässig nach mehr Kontrollen, mehr Zentralisierung und mehr Überwachung“, kommentiert AfD-Abgeordneter Ralf Stadler im Rahmen der 30. Plenarsitzung den aktuellen Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten. Die Fraktion forderte mit ihrem Antrag strengere und umfassendere Überwachung in der Lebensmittelkontrolle.

Tatsächlich hat Deutschland bereits eines der schärfsten Lebensmittelgesetze der Welt mit unzähligen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, zuzüglich der der EU-Regelungen in diesem Bereich. „Mangelnde Kontrollen und Gesetze sind in Deutschland wahrlich nicht der Grund für derartige Vorfälle“, sagt AfD-Abgeordneter Franz Bergmüller, „zusätzliche Auflagen und strengere Kontrollen werden lediglich weitere Hürden und Belastungen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, darstellen.“

Bergmüller fordert statt der Verschärfung der Regelungen schnelleres und effektiveres Handeln der Behörden bei Bekanntwerden der Missstände. „Wenn Mängel bei Lebensmittelproduzenten festgestellt werden, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, hart durchzugreifen und schnell zu handeln“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, „im Fall ‚Wilke‘ waren die Kontrollen ausreichend, um die Verunreinigung zu erkennen. Allerdings wurde zu spät zurückgerufen und über Abnehmer der Waren informiert. Die Verfahren zum Erkennen von Missständen in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung sind mehr als ausreichend. Das Problem liegt im weiteren Umgang mit der Information. Hier muss angesetzt werden, damit derart tragische Fälle, wie jetzt bei ‚Wilke‘, sich nichtmehr wiederholen.“

Im weiteren Verlauf der Vollversammlung debattierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags außerdem unter anderem über die Dringlichkeitsanträge von FDP („Wohneigentum fördern und schützen“), Grüne („Konzept zur Prävention von Antisemitismus erarbeiten“) und AfD („Rückführungsfonds gründen“).

Die wichtigsten politischen Entwicklungen und aktuelle Themen fassen Franz Bergmüller und Andreas Winhart in einer kurzen Videobotschaft zusammen.

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