Neues aus dem Landtag

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Nachdem die verbale Attacke auf die AfD durch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zunächst keine Konsequenzen hatten, wurde die Politikerin jetzt durch Landtagspräsidenten Ilse Aigner für ihre Aussage gerügt.

Im Rahmen der 39. Plenarsitzung hatte Katharina Schulze, Vorsitzende der bayerischen Grünen-Fraktion, die AfD im Thüringer Landtag als „Neonazis“ bezeichnet. Der Zwischenfall wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zunächst mit einer Rüge belegt. Im weiteren Verlauf der Vollversammlung hatte die Grünen-Fraktionschefin die AfD in einem Zwischenruf dann noch eine „faschistische Partei“ genannt. Schulze, Unterstützerin von linksradikalen Organisationen, wie Aida und Antifa, hat damit nicht nur die AfD Partei, sondern auch deren Wähler verunglimpft.

In dieser Woche wurde Katharina Schulze für diesen Vorfall nun doch gerügt. Wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner berichtete, kam das Präsidium des Bayerischen Landtags mehrheitlich zu dem Schluss, der Fraktionsvorsitzenden für diese „gröbliche Störung der Ordnung gemäß der Geschäftsordnung“ eine Rüge auszusprechen.

Gut so!