Wohnen und Bauen – Initiativen der AfD im Bayerischen Landtag

Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung sprach jetzt MdL Franz Bergmüller als Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung, die baurechtlichen Regelungen zu vereinfachen und die Förderung des Wohnungsbaus zu Beschleunigen.

„Wir haben bereits zahlreiche Anträge zu diesem Thema im Bayerischen Landtag eingebracht“, sagt MdL Franz Bergmüller zu dem Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der in dieser Woche in der Plenarsitzung beraten wurde, „wie üblich wurden unsere Anträge jedoch abgelehnt. Trotz alledem freuen wir uns natürlich, wenn unsere Arbeit dann doch aufgenommen wird.“ Vor diesem Hintergrund stimmte Franz Bergmüller dem Gesetzesentwurf zu.

Wie intensiv sich die AfD-Fraktion bereits in der Vergangenheit mit dem in diesem Tagesordnungspunkt behandelten Thema beschäftigt hatte, verdeutlichte Bergmüller auch im Rahmen einer späteren Zwischenintervention. Insgesamt gab es 10 Anträge zur Bauordnung und ähnlichen Sachverhalten. Entgegen der Arbeit der Grünen, FDP und SPD, bei der Ökologie und Bürokratie im Vordergrund stehen, kann hier nicht von kosmetischen Anträgen die Rede sein.

Drucksachen der von der AfD zu diesem Thema eingereichten Anträge:

• Sinnvolle Ausweitung von Wohnnutzung auch in Gewerbegebieten (¹⁸⁄₈₃₄₉)
• Einsparung im Wohnungsbau – angemessene Barrierefreiheit fördern (¹⁸⁄₈₃₅₀)
• Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen (¹⁸⁄₈₅₃₄)
• Echte Kostensenkung im Wohnungsbau durch Rückführung der EnEV-Standards – nicht nur keine Verteuerung! (¹⁸⁄₇₇₉₆)
• Wohnraum schaffen – Zwei-Monats-Fiktion für Baugenehmigungen einführen (¹⁸⁄₆₈₈₉)
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnbaugenossenschaften (¹⁸⁄₄₅₈₀)
• Investitionen in Wohnungsbau attraktiver machen durch erweiterte Sonderabschreibung und erhöhte Absetzungen! (¹⁸⁄₇₈₀₁)
• Airbnb einschränken (¹⁸⁄₈₀₂₆)
• Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen! (¹⁸⁄₆₂₃₄) (Abschaffung Sachbezug Unterkunft und Verpflegung)
• Genehmigungsverfahren für Bauanträge vereinfachen (¹⁸⁄₆₈₉₀) (Digitalisierung)

Link zum Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung

Link zur Rede von MdL Franz Bergmüller

Link zur Zwischenintervention MdL Franz Bergmüller