In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „Härtefallkommission ‚Strabs‘“ gesprochen. Franz Bergmüller begrüßt diese finanzielle Entlastung von betroffenen Bürgern. Gerechtigkeit würde durch diese Regelung jedoch nicht geschaffen werden.
„Die Härtefallkommission ‚Strabs‘ startet“. Mit diesem Dringlichkeitsantrag kurz vor Beginn des Antragszeitraums wollten sich die Freien Wähler für ihr Engagement in Sachen „Strabs“ noch einmal öffentlich loben lassen.
Von 1. Juli bis Ende des Jahres haben jetzt alle Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014-2017 Straßenausbaubeiträge (Strabs) zahlen mussten, die Möglichkeit, einen Teil der Kosten erstattet zu bekommen. Die genauen Kriterien, nach denen der „Härtefallfonds“ in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro verteilt werden soll, werden im Laufe des Jahres durch eine eigens dafür eingerichtete Kommission entschieden. Fest steht aber schon jetzt: Höchstens 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und eine finanzielle Belastung durch die Strabs von mindestens 2000 Euro – das sind die Grundvoraussetzungen für eine mögliche Förderung durch den Fonds. Eingereicht werden können die Anträge online oder per Post. Weitere Informationen zur Antragsstellung finden Sie hier.
„Selbstverständlich begrüße ich die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, die durch die Erhebung der ‚Strabs‘ finanziell stark belastet sind“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „Gerechtigkeit wird alleine durch diesen Härtefallfonds jedoch leider nicht geschaffen.“
Weitere wichtige Ereignisse und Themen der Plenarsitzung fassen die MdLs Franz Bergmüller und Andreas Winhart im Rahmen einer Videobotschaft zusammen.
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