In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“.
„Da muss man sich fragen, worum ihr euch als SPD eigentlich kümmert“, so MdL Franz Bergmüller jetzt in seinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag, „ihr müsstet euch eigentlich darum kümmern, dass der Bundeskanzler hinsichtlich dessen ein Machtwort spricht, was jetzt hier an Sanierungsgeboten und Heizungsverboten auf den Plan gerufen wird. Da müsste der Bundeskanzler doch schon längst einmal auf den Tisch hauen. Das ist den Bürgern nicht mehr zumutbar.“ In seiner Rede prangerte der Politiker das Versagen von Bund und Land bei den Themen Energie- und Wohnungspolitik an und kritisierte zudem den Umgang mit sinnvollen Anträgen der Opposition: „Wir haben für den Eigenheimbau, den sozialen Wohnungsbau, den institutionellen Wohnungsbau, den gemeinnützigen Wohnungsbau und den kommunalen Wohnungsbau zahlreiche Anträge gestellt, die jetzt zum Teil im Bundesrat von der Landesregierung übernommen worden sind. Wir als AfD hätten also gute Vorschläge, aber sie werden von Ihnen in der Regel abgelehnt.“
Beim Thema Erbschaftssteuer wandte sich MdL Bergmüller an MdL Zellmeier von der CSU: