In der dieswöchigen Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des Bayerischen Landtags unter anderem über zwei Anträge der AfD. Neben der Einführung von innovativen Sonderwirtschaftsregionen in Bayern forderte die Fraktion die Schaffung eines Deutschlandfonds.
Zu den wirtschaftlichen Problemen Bayerns zählen zum einen die regionale Entwicklungskluft und zum anderen die rückläufige Zahl von Unternehmensgründungen, die selbst wiederum Teil der abnehmenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft sind.
Eine vielversprechende Möglichkeit, private Investitionen und die Zahl der Firmengründungen insbesondere in Zukunftsbranchen wie IT und Digitalisierung zu steigern und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen anzukurbeln, ist die Idee von Sonderwirtschaftsregionen (SWR).
Im Rahmen der 102. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte sich die AfD-Fraktion daher mit einem Antrag für die Einführung derartiger Sonderwirtschaftsregionen ein. Im Laufe der Debatte wendete sich Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag, an Hans Herold (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler).
Zwischenfrage an Hans Herold (CSU)
Zwischenfrage an Bernhard Pohl (Freie Wähler)
In einem weiteren Antrag forderte die AfD-Fraktion zudem die Schaffung eines Deutschlandfonds, um nötige Investitionen in die bayerische Infrastruktur, Bildung und Forschung zu ermöglichen. Auch dazu meldete sich Franz Bergmüller mit einer Zwischenintervention zu Wort. Er befragte Josef Zellmeier (CSU) zu seinen Ideen, den derzeitigen Investitionsstau mit alternativen Möglichkeiten zu bewältigen.