Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handwerklichen Berufsausbildungen, insbesondere durch öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung, erreichen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderungen. Durch die rot-grüne Bundesregierung sei im Jahr 2004 im Zuge der Novellierung der Handwerksordnung mit der Abschaffung der Meisterpflicht ein grober Fehler gemacht worden, der nun korrigiert werden muss.
+++Aktuell: Rede von Franz Bergmüller zum Dringlichkeitsantrag “Stärkung der Meisterpflicht”+++
2004 wurde die Meisterpflicht durch Kanzler Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Clement (SPD) abgeschafft. Inzwischen sind sich fast alle einig, dass dies ein Fehler war. Offenbar reicht aber weder die Kraft der Landesregierung, noch die der Bundesregierung aus, diesen Fehler zu korrigieren.
Jetzt stellten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag, die Meisterpflicht, sofern sinnvoll und rechtlich zulässig, für möglichst viele der derzeit nicht zulassungspflichtigen Handwerksberufe wieder einzuführen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, die Handwerksausbildungen aufzuwerten, rasch zu konkretisieren und umzusetzen.
Richtig an dem Antrag ist, dass er ein richtiger Weg ist, den Fachkräftemangel abzumildern und die Arbeitsqualität zu erhöhen:
Das Jahr 2004 war das Jahr der Abschaffung der Meisterpflicht für 53 der 94 Handwerksberufe am 1. Januar und das Jahr der Osterweiterung am 1. Mai.
Die neuen EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern dürften nun zwar nach Deutschland einreisen und theoretisch in Deutschland arbeiten, praktisch hatte die SPD-Bundesregierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit ihnen jedoch den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Als Ersatz hierfür wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen, denn in der gesamten EU herrscht Niederlassungsfreiheit. Bezahlt haben dies die Inhaber der 53 von 94 Handwerksberufen, in welchen der Meistertitel abgeschafft wurde. Diese wurden – von der SPD politisch gewollt – der Billigkonkurrenz osteuropäischer Firmengründer ausgesetzt. Nach 15 Jahren – und nachdem die meisten der Länder der EU-Osterweiterung selbst wirtschaftlich prosperieren, hat sich nun die Erkenntnis durchgesetzt, daß diese Entscheidung 2004 ein Fehler war.
Ausweislich des vorliegenden Antrags von CSU und Freien Wählern – von dem Antrag der Grünen ganz zu schweigen – haben aber weder die Union mit der SPD in Berlin, noch die Koalition in München die Kraft diesen Fehler zu korrigieren.
Dies belegt ein Blick in den Koalitionsertrag von CDU/CSU und SPD im Bund vom 7.2.2018:
Dort steht:
*„Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können.“*
Dann schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag von CSU & Freie Wähler vom 2.11.2018:
Im – von der Druckerpresse noch warmen – Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern lesen wir auf Seite 44 im Indikativ und ohne „Wenn“ und „Aber“:
„Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass der Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend wird…“
Jetzt schauen wir einmal in den heutigen Antrag von CSU und Freie Wähler:
Beide wollen – abweichend von ihren eigenen Koalitionsvertrag von vor 3 Monaten – nun auf einmal nur noch, dass
-
die Meisterpflicht, soweit rechtlich zulässig und sinnvoll (!), für möglichst viele der derzeit nach der Handwerksordnung nicht zulassungspflichtigen Handwerksberufe wieder eingeführt wird,
-
die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene,
wonach zur weiteren Aufwertung der beruflichen Bildung gerade im Handwerk diese durch die öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker angeglichen werden soll,
rasch konkretisiert und umgesetzt wird.
Übersetzt heißt das erstens:
„Wir müssen erst einmal bei Herr Weber von der CSU in Brüssel nachfragen, was die CSU in Bayern darf.”
Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum hat die CSU nicht schon vorher bei Herrn Weber nachgefragt, was denn die CSU in Bayern eigentlich überhaupt genau fordern darf?
Übersetzt heißt das zweitens:
Die Freien Wähler haben sich offenbar von der CSU über den Tisch ziehen lassen, denn natürlich wußte die CSU beim Aushandeln des Koalitionsvertrags, daß die Wiedereinführung des Meisters nur möglich sein wird, wenn man zuvor als Bittsteller in Brüssel zu Kreuze kriecht, oder noch konkreter, wenn die Bayern-CSU bei der Brüssel-CSU zu Kreuze kriecht, weil nämlich die Bundes-CSU die zur Widereinführung des Meistertitels in den genannten 94 Handwerken notwendige nationale Souveränität nach Brüssel verschenkt hat.
Der von den Freien Wählern und der CSU vorgelegte Antrag ist genau ein Beispiel dafür, warum die AfD diesen neuen EU-Nationalstaat, den die CSU in Brüssel auf Kosten der Souveränität der historisch gewachsenen Staaten Europas neu errichten möchte, ablehnt.
Die AfD hat daher bereits am 28.09.2018 den Antrag im Bundestag eingereicht:
-
die Meisterpflicht im Sinne § 45 Handwerksordnung für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wiedereinzuführen
-
nachfolgende Handwerksberufe zunächst aus Anlage B zur Handwerksordnung zu löschen und nach transparenten und sachlich begründeten Kriterien zu prüfen, inwieweit diese in Anlage A zur Handwerksordnung aufzunehmen sind:
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer
- Uhrmacher
- Graveure
- Metallbildner
- Galvaniseure
- Metall- und Glockengießer
- Schneidwerkzeugmechaniker
- Gold- und Silberschmiede, Parkettleger
- Rollladen- und Jalousiebauer
- Modellbauer
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Holzbildhauer
- Böttcher
- Korbmacher
- Damen- und Herrenschneider
- Sticker
- Modisten
- Weber
- Segelmacher
- Kürschner
- Schuhmacher
- Sattler und Feintäschner
- Raumausstatter
- Müller
- Brauer und Mälzer
- Weinküfer
- Textilreiniger
- Wachszieher
- Gebäudereiniger
- Glasveredler
- Feinoptiker
- Glas- und Porzellanmaler
- Edelsteinschleifer und -graveure
- Fotografen
- Buchbinder
- Buchdrucker
- Schriftsetzer
- Drucker
- Siebdrucker
- Flexografen
- Keramiker
- Orgel- und Harmoniumbauer
- Klavier- und Cembalobauer
- Handzuginstrumentenmacher
- Geigenbauer
- Bogenmacher
- Metallblasinstrumentenmacher
- Holzblasinstrumentenmacher
- Zupfinstrumentenmacher
- Vergolder
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
-
die Förderung von Handwerksberufen in einer gemeinsamen Initiative der beteiligten Ministerien umzusetzen und die Handwerksberufe wieder als elementare Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft anzuerkennen
-
die duale Ausbildung und die Attraktivität von Handwerksberufen mit dem Ziel zu fördern, den Nachwuchskräftemangel zu beheben und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken
-
durch die Wiedereinführung des Meisterbriefs sicherzustellen, dass überliefertes Wissen an nachfolgende Generationen weitergegeben wird und damit einen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege unserer historisch gewachsenen Kultur zu leisten
-
die Handwerksbetriebe, besonders die im ländlichen Raum und in den sogenannten Handwerksregionen, durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht nachhaltig zu stärken. Die Handwerksbetriebe erlangten dadurch wieder eine belastbare wirtschaftliche Perspektive und der Verbraucherschutz würde deutlich verbessert.
Die im Bundestag vorgelegte Begründung trifft natürlich auch in Bayern zu:
„Einer der wichtigsten Gründe für die Novellierung der Handwerksordnung im Jahre 2004 war, die Ausbildung im Handwerk zu stärken. Dies wurde nicht nur nicht erreicht, der 2004 konstatierte negative Trend hält weiterhin an: Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den zulassungsfreien Handwerken nach Anlage B zur Handwerksordnung ist stark rückläufig. Die IHK Berlin betonte Anfang September dieses Jahres, dass allein in der Bundeshauptstadt Berlin 2018 die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsplätze noch einmal um gut 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg. Der Bundesrat wies bereits im Jahre 2013 darauf hin, dass die duale Ausbildung im Handwerk wesentlich zur Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz beiträgt und außerdem der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirkt. Seitdem gingen 17.000 Ausbildungsplätze verloren. Drucksache 19⁄4633 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die seinerzeit ebenfalls mit der Abschaffung der Meisterpflicht verbundene Annahme, diese Deregulierung gewährleiste eine bessere Altersvorsorge für die Gründer von zulassungsfreien Handwerksunternehmen, hat sich inzwischen als falsch herausgestellt: Die durch die Gründungswelle in diesem Bereich entstandenen Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständigen sind aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Situation – hervorgerufen durch einen aggressiven Preiskampf auf einem Markt mit sehr vielen Anbietern – nur sehr selten in der Lage, die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben finanziell ausreichend abzusichern.“
Die bayerische AfD fordert darüber hinaus auch die Bildung neuer Meisterberufe.
„Die bayerische AfD fordert für das Betreiben einer Speisewirtschaft einen einschlägigen Ausbildungsnachweis entsprechend einem Meisterbrief.“ (AfD Wahlprogramm Bayern: 11.3.2. Ausbildungsnachweis)
Die bayerische AfD könnte sich wohl auch damit anfreunden, diesen Grundgedanken auf medizinische Berufe und Pflegeberufe auszudehnen, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern.
Das aber sicher nur mit einer vergleichbar knackigen Meisterprüfung, wie in den anderen Gewerken und nicht mit einer grünen Meisterprüfung „light“, bestehend aus „Socken stricken“ und / oder „Radlfahren auf Krankenhausfluren“.
Natürlich werden wir unserem eigenen Antrag auch dann zustimmen, wenn er durch die Freien Wähler und die CSU eingebracht wird.
Im Gegensatz zu den Freien Wählern und der CSU wird die AfD aber nicht in Brüssel zu Kreuze kriechen, um dies dann auch umzusetzen!
Die AfD wird auch nach den in wenigen Monaten anstehenden EU-Wahlen in Brüssel – im Gegensatz zur CSU unter Herrn Weber – die Auffassung vertreten, dass Bildung Ländersache ist, und wo immer Bildung keine Ländersache mehr ist, ist dieser Fehler aus unserer Sicht zu korrigieren.
Wie reformbedürftig die EU ist, erkennen wir daher wieder einmal an diesem Antrag der CSU und Freien Wähler.
Die einzige seriöse politische Kraft diese nicht funktionierende EU zu reformieren geht daher von der AfD aus! Das Vorbild hierfür ist für uns der funktionierende Europäische Wirtschaftsraum (EWR), bestehend aus der EU mit Norwegen, Island, Schweiz, oder die noch besser funktionierende Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), bestehend aus Norwegen, Island, Schweiz, Lichtenstein.
Wir stimmen dem Antrag daher vor diesem Hintergrund zu!