Im Rahmen der 96. Plenarsitzung wurde in dieser Woche unter anderem über ein planungssicheres Rahmenkonzept für Weihnachtsmärkte in Bayern diskutiert. Mit auf der Tagesordnung stand zudem unter anderem der Antrag der AfD, die Personaluntergrenze in Kliniken auszusetzen, um eine Entlastung des Gesundheitssystems zu erreichen.
In der diewöchigen Plenarsitzung sprach MdL Franz Bergmüller zum Gesetzesentwurf der SPD „Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern“. In seiner Rede stellte der Politiker klar, dass er auf Anreize, anstatt Reglementierung setzt. Da der Gesetzesentwurf einen weiteren Angriff auf das eigene Auto der Bürger darstellt, lehnte Bergmüller diesen ab.
In Zwischeninterventionen diskutierte der Abgeordnete zudem mit Manfred Eibl (FW) und Dr. Markus Büchler (Grüne) über dieses Thema.
Zwischenfrage an Manfred Eibl (FW)
Zwischenfrage an Dr. Markus Büchler (Grüne)
Um einen möglichen Lockdown in der Gastronomiebranche wurde dann im Rahmen der Debatte zur weiteren Strategie in der Coronakrise diskutiert. Dabei wandte sich Franz Bergmüller an Staaatsminister Dr. Florian Herrmann.
Obwohl die Gastronomie laut RKI-Studie nur für 0,56 Prozent der Infektionen verantwortlich ist, schließt Söder weitere Schließungen der Betriebe nicht aus.
Von Staatsminister Herrmann kam keine klare Antwort auf die Frage von Bergmüller.
Sinngemäß äußerte sich Herrmann außerdem gegen Ende seiner Rede diesbezüglich, dass eine Impfquote von 85 Prozent schon leicht zu erreichen gewesen wäre, wenn es die AfD nicht gäbe. Dabei ist die Schuld eher vor der eigenen Türe zu suchen. Mangelnde Aufklärung und starker Impfdruck, anstatt ein Mitnehmen der Bevölkerung in diesem Thema, sind die eigentlich Verantwortlichen.
Zwischenfrage an Staatsminister Dr. Florian Herrmann
„Corona“ war auch im weiteren Verlauf der Sitzung das Hauptthema. Diesmal in Bezug auf Weihnachtsmärkte.
Gilt das Rahmenkonzept für Weihnachtsmärkte jetzt auch nach Ausrufung des Katastrophenfalls? Damit wandte sich Bergmüller an MdL Nussel von der CSU.
Darauf antwortete Nussel, dass der Katastrophenfall nicht am Rahmenkonzept der Staatsregierung für Weihnachtsmärkte vom 19.10.21, das keine 3G Regel vorsieht, rüttle bzw. dies nicht in Frage stellt. Bei der nächsten Zwischenbemerkung von Seiten der SPD legte er sich dann jedoch nicht mehr so eindeutig fest.
MdL Eibl von dem Freien Wählern sieht ebenfalls das Rahmenkonzept weiterhin als gültig an. Der AfD-Abgeordnete Klingen zitierte dann jedoch Gesundheitsminister Holetschek, dass es nicht sein kann, dass Punschbuden offen bleiben, wenn die Intensivstationen überlaufen. Dies ist ein absoluter Widerspruch!
Zwischenfrage an MdL Walter Nussel
Zudem stand für die Vollversammlung der Antrag der AfD zur Aussetzung der Personaluntergrenze in Kliniken auf der Tagesordnung. Der CSU-Landrat Christian Bernreiter hatte dies kürzlich in einem Facebookpost als grundlegende Problematik der derzeitigen Situation in den Kliniken dargestellt.
Tatsächlich wurde eine derartige Aussetzung der Regelung bereits 2020 durchgeführt.
Doch wieder einmal zeigte sich, dass es im Landtag mehr um die Ausgrenzung der AfD, als um sachliche Politik geht. Die CSU-Vertreterin Dr. Beate Merk lehnte den Antrag ab.
Bei MdL Krahl von den Grünen erkundigte sich Franz Bergmüller daher, wo genau hier „der Hund begraben sei“. Eine sachliche Antwort erhielt der Abgeordnete jedoch nicht.