Liebe Freunde, ich wünsche Euch einen schönen 4. Advent! Hier die Türchen 13-19 meines parlamentarischen Adventskalenders:
13. Dezember: Steuerverschwendung bestrafen!
“Die Kleinen werden gehängt, die Großen werden laufen gelassen”.
Während kleine und mittelständische Unternehmen für jeden Euro nicht bezahlter Steuer eine strafrechtliche Verfolgung fürchten, drückt der Staat bei Steuerverschwendung von unglaublichen Summen einfach beide Augen zu.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich daher, Steuerverschwendung endlich als Straftatbestand einzuführen, um Steuergelder zukünftig auch an den richtigen Stellen einzusetzen!
14. Dezember: Bürgerfonds für sichere Renten!
Sparen lohnt sich heutzutage schlichtweg nichtmehr. Wer während der Erwerbstätigkeit nur wenig verdient hat und nicht in den eigenen vier Wänden lebt, wird im Rentenalter finanzielle Probleme bekommen. Zwangsläufig wird eine große Zahl an Menschen bei Renteneintritt so zu Sozialhilfeempfängern.
Entsprechend einer Studie des ifo-Instituts fordere ich daher, einen Bürgerfonds für eine gerechte Altersabsicherung einzurichten. Deutschland besitzt eine enorme Bonität.
Wenn diese Bonität durch staatliche Investitionen genutzt wird, können Renditen von bis zu 3 Prozent erzielt werden. Die Überschüsse können dann als Kapitalleistung bei Eintritt in das Rentenalter ausbezahlt.
Ziel ist es, die Renten auch für Geringverdiener wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Die derzeitige Rentensituation ist so definitiv nicht tragbar – wir müssen jetzt dringend handeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger im Alter vor Armut zu schützen.
15. Dezember: Mobilfunkausbau vorantreiben!
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken.
Besonders in ländlichen Regionen ist die Nutzung eines Mobiltelefons schlichtweg nicht möglich. Um Ballungsräume zu entzerren und Stadt und Land endlich besser zu verbinden, ist hier dringendes Handeln erforderlich.
Es war ein fataler Fehler, den Bau von Sendemasten zu privatisieren. Für Anbieter lohnt sich das Schaffen von Infrastruktur in ländlichen Gebieten nicht. Um die daraus resultierenden Daseinsvorsorge- Lücken zu schließen, müssen Sendemasten künftig dringend von staatlicher Hand erbaut werden. Anbieter sollen diese dann gegen eine kostendeckende Gebühr nutzen können.
Unser Ziel ist es, 100 % Fläche und damit auch 100 % der Bürgerinnen und Bürger zu versorgen! Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln und die ‚weiße Flecken‘ auf unserer Karte in das digitale Zeitalter zu bringen!
16. Dezember: Gastronomie nachhaltig fördern!
Die Gastronomiebranche gehört zu den wohl am stärksten von der Coronakrise betroffenen Branchen! Gerade für Diskotheken, Kneipen und Tanzlokale ist die Krise noch lange nicht überwunden!
Wir brauchen nachhaltige Entlastungen und Förderungen für unsere bayerischen Gastronomiebetriebe, um den wirtschaftlichen Schaden durch die Coronakrise abzufangen!
17. Dezember: Coronakrise – Echter Schutz statt Maßnahmen-Irrsinn!
3G, 2G, 2G plus – wann wo welche Corona-Maßnahmen gelten, ist vielen Leuten gar nicht mehr klar. Ständig ändern sich die Regelungen.
Von Beginn an habe ich in der Coronakrise gefordert, den Risikogruppen echten Schutz zu bieten, anstatt sich in einem regelrechten Maßnahmen-Irrsinn zu verlieren.
Echter Schutz – das bedeutet z.B., Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen Taxigutscheine zukommen zu lassen, oder Korridor-Zeiten in den Supermärkten einzuführen.
Ein Auf und Ab verschiedener Maßnahmen, durch das die Akzeptanz der Bevölkerung zusehends abnimmt, wird uns nicht aus der Krise führen!
18. Dezember: Regional vor Bio!
Bio“ ist nicht gleichbedeutend mit „nachhaltig“!
Wenn beispielsweise in Schulkantinen auf „Bio“ bestanden wird und die Verpflegung dafür hunderte von Kilometern transportiert wird, habe ich dafür kein Verständnis.
Ich setze mich dafür ein, „Regional“ vor „Bio“ zu stellen und so gleichzeitig heimische Produzenten zu unterstützen!
19. Dezember: Dorfläden und Landgaststätten erhalten!
Sie sind ein Teil unserer bayerischen Kultur und prägen das Dorfleben bis heute. Landgaststätten und Dorfläden gehören fest zu Bayern und stehen trotzdem immer häufiger vor dem Aus.
Besonders zu kämpfen haben momentan unsere Wirte. Die Gastronomie zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Gerade für Besitzer von Kneipen, Bars und Tanzlokalen gibt es derzeit kaum Perspektiven. Die Politik sieht dabei tatenlos zu.
Um unsere Heimat zu bewahren, müssen wir alle unseren Teil dazu beitragen, um örtliche Metzgereien, Bäckereien, Dorfläden und bayerischen Gaststätten zu erhalten – für unser Bayern!