Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr angenommen werden. Das Kontingent von 10 Millionen Euro Fördergeld – bereits am ersten Tag aufgebraucht. Für das gesamte restliche Jahr 2019 stehen somit nur noch 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Gaststättenmodernisierungsprogramm soll Bayerns Wirtshäuser finanziell unterstützen und auch kleineren Gastronomen Investitionen ermöglichen. Die vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als großzügige Förderung angekündigte staatliche Hilfe scheint den tatsächlichen Bedarf jedoch bei weitem nicht zu decken. 15 Millionen Euro stehen im Rahmen des Programms zur Verfügung, 10 Millionen davon sind bereits verbraucht. „Nach Informationen von Dr. Ursula Zimmermann, Geschäftsführerin des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), war das Einreichen von Förderungsanträgen schon wenige Minuten nach Freischalten des Online-Formulars nichtmehr möglich“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „zwei Drittel des gesamten Kontingents waren da bereits verbraucht.“
Nach dem ersten Antragslauf bleiben nun noch 5 Millionen Euro für das gesamte Jahr 2019 übrig. „Ministerpräsident Söder versprach den bayerischen Gastronomen schon für das Jahr 2018 eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro“, so Bergmüller, „dieses Versprechen wurde dann jedoch nicht eingehalten. Jetzt sehen wir auf drastische Weise, wie enorm hoch der Bedarf dieser Branche an finanzieller Unterstützung ist.“ Im Rahmen der vergangenen Verhandlungen zum bayerischen Haushalt 2019⁄2020 hatte der Landtagsabgeordnete 30 Millionen Euro zur Förderung bayerischer Wirtshäuser gefordert. Dieser Antrag wurde von den übrigen Fraktionen jedoch abgelehnt. „Die Tatsache, dass zwei Drittel der gesamten Fördermittel bereits am ersten Tag vergeben sind, zeigt zum einen die Dringlichkeit weiterer Unterstützung unserer Gastronomen und weist zum anderen leider auch auf die jahrelangen Versäumnisse der Regierung in diesem Thema hin“, so Bergmüller, „als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion werde ich mich daher weiterhin aktiv für eine deutlichere Förderung unserer Wirtshäuser einsetzen.“