Nur einen Tag nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens tritt dieser auch schon wieder ab. Zu diesem Schritt das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller:
Statement vom 06. Februar 2020:
Kemmerich hat wegen Mainstreamdruck durch Medien und eigener Partei aufgegeben und besiegelt damit seinen eigenen Untergang mit der dortigen FDP. Was die Wähler nicht mögen, ist mangelnde Standfestigkeit, denn da gibt es schon genug Politiker.
Übrigens ist der CDU-Bürgermeister Ole van Beust als Hamburger regierender Bürgermeister mit der damals rechten Statt-Partei gewählt worden und hat eine Koalitionsregierung gebildet.
Statement vom 05. Februar 2020:
Mittags noch nach Bekanntgabe der Wahl von Kemmerich, FDP, zum Ministerpräsidenten statt Ramelow war auf den Fluren von FDP, die sogar erst einen euphorischen Post veröffentlichten, und CSU Schadenfreude und Genugtuung zu vernehmen gewesen.
Kurz darauf hatte dann der Ministerpräsident genau die gegenteilige Losung ausgegeben. Damit braucht die CSU keine „rote Socken“ Kampagne mehr fahren, denn sie hätten lieber einen Ministerpräsidenten Ramelow von den Linken gehabt, der eben nicht demokratisch mit einer Mehrheit aus Linken, SPD und Grünen gewählt worden ist.
Auch eine jetzt ins Spiel gebrachte Neuwahl würde kaum ein anderes Ergebnis bringen, wie alle Kommentatoren bestätigen. Es ist heuchlerisch, diesen Wahlvorgang jetzt als „undemokratisch“ zu verurteilen. Diese Mehrheitsverhältnisse hätten schon bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt entstehen können, wenn nicht die Grünen auf den letzten Drücker wie jetzt die FDP in Thüringen mit gerade mal 5 % in den Landtag eingezogen wären!
Die CDU/CSU und FDP muss sich im Parteienspektrum mittelfristig entscheiden, ob sie lieber mit den diametral entgegen stehenden Ansichten der Grünen koalieren oder mit der konservativen Kraft AfD. Gerade im Westen wird die Nagelprobe in ein paar Jahren kommen, denn jede weitere Abschmelzung der Volksparteien, die durch die Verwässerung ihrer Grundprinzipien unausweichlich wird, wird in der weiteren politischen Auseinandersetzung die Konturen verwässern, so dass die AfD weiter wachsen wird. Konservative Kräfte in der CSU wünschen schon jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD und werden von der Parteiführung unter Druck gesetzt. Die CDU/CSU besorgt das Geschäft der Grünen, indem sie sie dadurch stark machen. Diese wollen aber im Kern ein grün-rot-rotes Bündnis. Zum Schluss steht die CDU/CSU ohne „Kleider da“, wie man so zu sagen pflegt.
Die Empörung über die Wahl in Thüringen von der Presse ist hochgespielt, denn wegen Thüringen geht die Welt nicht unter, sondern es ist der Wille der Wähler in einer repräsentativen Demokratie zur Kenntnis zu nehmen. International wird der britische Wähler und der amerikanische Wähler genauso gescholten, aber der Wählerwille ist dort wie hier zu respektieren!
Franz Bergmüller, MdL