MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zum Russlandkrieg gegen die Ukraine:
„Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste!
Gleichzeitig muss man jedoch aus den Entwicklungen der Geschichte lernen, wie es dazu kam:
Es hätte laut dem ehemaligen BDI-Präsidenten Heinrich Weis, der die St. Petersburger Wirtschaftsgespräche von deutscher Seite aus geleitet hatte, eine Europäisch-Russische Freihandelszone gegeben, die Angela Merkel verhindert hat. Dies sagte er öffentlich auf dem Mittelstandsforum am 24.1.2014 in Kassel. Mit engem Handel und intensiven Gesprächen wäre es gar nicht zu einer solchen Konfrontation gekommen!
Die Handelssanktionen treffen Russland nicht unvorbereitet – dabei sind sich Politikwissenschaftler Prof. Christian Hanke, Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala von der Bundeswehrhochschule in Neubiberg und andere Sanktionsforschern aus Hamburg einig. Damit verfehlen diese Maßnahmen ihre Wirkung.
Die Geschichte lehrt abermals, dass nur militärisch starke Länder geachtet werden. Dazu müssen wir in Deutschland jedoch erst einmal wieder unsere Bundeswehr auf Vordermann bringen und auch die Wehr-/Sozialarbeitspflicht wieder einführen. Selbst innerhalb der Nato sind wir ein Zwerg.
Wirtschaftlich werden uns die Sanktionen selbst treffen – genauer gesagt die Bürger und Unternehmen, die im Osthandel stark engagiert sind. Die Handelssanktionen sind deshalb geostrategisch nahezu wirkungslos.
Persönlich konnte ich 2006 den Machtpolitiker Putin aus nächster Nähe bei einer Diskussionsrunde des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft erleben. Mein Eindruck von damals war eindeutig, dass man diesem eiskalten Machtpolitiker nur aus einer Position der Stärke begegnen kann, aber ihm gleichzeitig Respekt zollen muss, wie es vor ein paar Jahren der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland Kornblum in einer TV-Sendung mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat forderte!“
Franz Bergmüller, MdL
Stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion